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Recht und Gerechtigkeit - die juristischen Hintergründe
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Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist das allgemeine Wissen um das, was gerecht ist = das moralisch sittliche Empfinden einer Gesellschaft - Recht ist der Versuch, dieses allgemeine Wissen durch Gesetze und allgemeinverbindliche Regeln durchzusetzen.
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Liste der gewonnene Prozesse - mit Links zu den Urteilsbegründungen
Wie dubiose Adressbuchverlage juristisch agieren und argumentieren
Die strafrechtliche Seite
Weitere Urteile im Zusammenhang mit Unterschriftenerschleichung und Formularbetrug
  • Diverse BGH Urteile: (pdf Datei) Tenor: Wer mit einem sittenwidrigen Formular eine Unterschrift (einen Auftrag) erschlichen hat, darf aus so einem Formular keine Früchte ziehen --- wichtig für Geld zurück Forderungen - hier besonders im Visier: rechnungsähnlich aufgemachte Formulare - also Anschreiben mit angehängter Zahlkarte, die schon teilw. vorausgefüllt ist.
  • BGH bestätigt 3 Jahre Haft für Trickbetrüger - ein wegweisendes BGH Urteil - Die strafrechtliche Seite
  • BGH hebt Freispruch auf - Vorwurf des Betruges in 351 Fällen (5 StR 308/03)
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Geschichte des Branchenbuch-Formulars
Die Masche mit dem Branchenbuch-Formular
Verurteilung wegen Branchenbuch-Trick
Staatsanwälte haben's schwer - LG München hebt Aktensicherstellung auf Juni 2007
Nach dem Formularverbot - das Formular ist weiterhin arglistig täuschend Oktober 2005
Wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt wird