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Man kann einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Forderung anfechten. (z. B. das Datum der Rechnung oder Mahnung)
Eine Anfechtung kann zusätzlich auch wegen Wucher und eventuell wegen Irrtum erfolgen.
Auch wenn keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegt, sind Formulare meist ungültig wegen Verstoss gegen AGB - siehe diverse Urteilsbegründungen - z.B. Urteil AG Miesbach 2001
Siehe auch: - AG Köln sieht arglistige Täuschung - Trotzdem: Frist versäumt = Prozess verloren - Mehr Info

LG Köln - 26.09.2007 AZ: 9 S 139/07

...Es ist (...) für die Berechtigung zur Anfechtung nicht entscheidend, ob die Beklagten ihrerseits die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder hinsichtlich des "Überlesens" gewisser Vertragsinformationen selbst fahrlässig gehandelt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 33, 302, 310; BGH NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; BGH NJW 1989, 287, 288)
Die Bestimmung des § 123 BGB verfolgt ersichtlich das Ziel, ein auf Arglist und Täuschung beruhendes Geschäftsgebaren in aller Regel die Rechtswirkung zu nehmen. Es muss mithin auch derjenige anfechten können, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat (BGH NJW-RR 2005, 1082, 1083). Mit anderen Worten: soweit der Irrtum beim Kunden durch ein rechtserhebliches Täuschungsverhalten der Klägerin ausgelöst worden ist, so scheitert die Möglichkeit zur Vertragsanfechtung nicht daran, dass der Irrtum der Beklagten auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht....

20.02.2009 LG Fulda Az. 1 S 177/08 - Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuchbetrug / Anzeigenbetrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich.

Die Sorglosigkeit der Beklagten selbst, die den Hinweis auf der Vertragsurkunde, dass die Broschüre nicht in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen oder Behörden herausgegeben werde, nicht beachtet habe, hebe das Anfechtungsrecht wegen Täuschung nicht auf. Die Ursächlichkeit der arglisitigen Täuschung für eine Entscheidung werde nicht negiert, wenn die andere Partei die Täuschung erleichtere. Quelle: Jurablogs.com


Betroffene können sich auf absichtliche Täuschung berufen, womit der Vertrag für sie unverbindlich wird. Der Vertrag kann innerhalb eines Jahres, seit die Täuschung entdeckt wurde - am besten per eingeschriebenen Brief - angefochten werden. Falls die Gegenpartei die Anfechtungserklärung nicht gelten lässt, liegt es an ihr, vor dem Zivilgericht auf Vertragserfüllung zu klagen. (Quelle: www.konsum.admin.ch) - siehe auch Infobroschüre des SECO

Beispiele von Anfechtungserklärungen

Allgemeines Schreiben
Allgemeines Beispiel einer Anfechtungserklärung
für "Offerten", bei denen der Preis für einen einfachen Eintrag nicht direkt bei den einzutragenden Daten genannt wird sondern irgendwo im Formular versteckt ist.

Anfechtung wegen Irrtums
Hier eine Anfechtungserklärung wegen Irrtums, die auf fast alle Formulare passt
Die Irrtumsanfechtung (sie muss unverzüglich, d.h. 1 Woche nach Kenntnis erfolgen) ist ein viel schärferes Schwert als alles andere - das ist juristisch etwas anderes. Siehe dazu die richterlichen Hinweise aus dem Prozess vor dem AG Neukölln.

rechnungsähnliche Angebote (Formularmuster)
Beispiel für "Rechnungsähnliche Angebote"
Wenn bereits bezahlt wurde (rechnungsähnliche Angebote kommen oft mit angehäntgte Zahlscheine usw.) - Durch die Bezahlung - so behauptet der Betrüger - ist ein Vertragsverhältnis entstanden. Daher will er auch weiterhin kassieren (Laufzeit, Kündigung)

Faxformulare / Branchenbucheintrag Das Musterschreiben stellt Rechtsanwalt Metzler, Berlin, auf seiner Webseite zur Verfügung www.rechtsanwalt-metzler.de

Anfechtung in englischer Sprache
Contestation in English
If you find that in unawareness of the actual and legal position you have placed a supposed free of charge order, it is possible to dispute this contract on the basis of fraud and to avoid payment of the amount demanded.

Anfechtung in polnischer Sprache

Henghuber-Variante "Branchenbuchformular" (Formularmuster)

Variante des DPM-Formulars (Formularmuster)
Beispiel für ein anwaltliches Anfechtungsschreiben
an die Touristauskunft-Deutschland Gesellschaft zur Veröffentlichung und Verbreitung touristischer Informationen www.deutschland24 de GmbH

Branchenbuch-Trick (Formularmuster)

Branchenbuch-Trick (Formularmuster)

Telefonmasche
Beispiel Telefonmasche / Faxmasche Web2Day, UPA Verlag, VTX, NBT, E-Mailfuehrer
Beispiel ähnlich gelagerte Telefonmasche = N-BT, Intramedia

Manuskriptofferte
(Formularmuster)
Beispiel für "Manuskriptofferte"
Das Beispiel bezieht sich auf die Formulare, wie sie der VDM verwendet - VDM Info -

Henghuber-Formular
(Formularmuster)
Beispiel für "Henghuber" Formulare
ein Formular mit vielen irreführenden und ablenkenden Hinweisen - der Preis für den Grundeintrag ist in einem Fliesstext versteckt - abseits von der Beschreibung der "Hauptleistung" usw

Henghuber-Formular
(Formularmuster)
Anwaltliches Anfechtungsschreiben    ebenfalls "Henghuber" Formular
Das Abwehrschreiben eines Anwalts betrifft TelDeMedia / Martin Richter - Inkassoanwalt Wolfgang Gierk ( >>> )

DPM-Variante "Gewerbezentrale" (Formularmuster)
Anfechtungsschreiben für eine Henghuber-Variante - das Schreiben bezieht sich auf die GfW Wirtschaftsmarketing GmbH - gewerbezentrale.de für Industrie Handel und Gewerbe und passt vor allem auf Formulare, die den Eindruck erwecken, es handele sich um einen Korrekturabzug für ein offizielles Register (z. B. IHK)

Lüdenbach-Trick
(Formularmuster)
Beispiel für Construct Data Formulare
Das Beispiel bezieht sich auf die Formulare, wie sie von Construct Data (Fair Guide) verwendet werden. - Construct Data Info
Zweiter Brief, der die Anfechtung bekräftigt
Trotz Anfechtung schickt Construct Data weiter Rechnungen und Mahnungen. Jetzt wäre der Zeitpunkt für eine Feststellungsklage - oder einen zweiten Brief, in dem Sie noch einmal auf die Anfechtung hinweisen.

GS Medien & Verlags GmbH = (Branchenbuch-Trick
(Formularmuster)

Das Formular war von einer Mitarbeiterin ausgefüllt und zurück geschickt worden, die dazu nicht bevollmächtigt war. Das Musterschreiben stammt von einem Wirtschaftsverband.

 

Adressen in Europa, die Sie bei Wirtschaftsbetrug einschalten können
Aufruf an alle Betroffenen
Wie es dazu kam, dass das europäische Parlament die Adressbuchbetrüger entdeckte