| Achtung: Bei Geschäften zwischen zwei Unternehmen greift der Verbraucherschutz nicht. Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie als Selbständiger einen Vertrag abschliessen, in der Regel kein Rücktrittsrecht geniessen. |
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Achtung: Fristenfalle: Warten Sie nicht, bis geklagt wird |
Man kann einen
Vertrag wegen arglistiger Täuschung nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Forderung anfechten.
(z. B. das Datum der Rechnung oder Mahnung) Eine Anfechtung kann zusätzlich
auch wegen Wucher und eventuell wegen Irrtum erfolgen.
Siehe auch: - AG Köln sieht arglistige Täuschung -
Trotzdem: Frist versäumt = Prozess verloren - Mehr
Info
Auch wenn keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegt,
sind Formulare meist ungültig wegen Verstoss gegen
AGB (siehe diverse
Urteilsbegründungen) |
| Bitte schicken Sie uns Ihre Anfechtungserklärung als Muster
- mit einer kurzen Beschreibung, wie der Täuschungsvorgang ablief Kontakt |
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20.02.2009 LG Fulda Az. 1 S 177/08 -
Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuchbetrug / Anzeigenbetrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich. Die Sorglosigkeit der Beklagten selbst, die den Hinweis auf der Vertragsurkunde, dass die Broschüre nicht in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen oder Behörden herausgegeben werde, nicht beachtet habe, hebe das Anfechtungsrecht wegen Täuschung nicht auf. Die Ursächlichkeit der arglisitigen Täuschung für eine Entscheidung werde nicht negiert, wenn die andere Partei die Täuschung erleichtere. Quelle: Jurablogs.com |
| Beispiele
von Anfechtungserklärungen bei
ungewollten Anzeigenverträgen |
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| Beispiele
von
Anfechtungserklärungen bei
Adressbuchschwindel hier |
| Man kann auch wegen
Irrtum anfechten - das ist juristisch etwas anderes. Siehe
dazu die richterlichen Hinweise aus dem Prozess vor dem
AG Neukölln. |