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Urteilssammlung zu Henghuber-Formularen
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DATUM GERICHT AZ ERSTRITTEN VON GEGEN  

Januar 2006 AG Ingolstadt Online Datenerfassung Ltd "Henghuber Formular" - kein Anspruch auf Zahlung wegen arglistiger Täuschung

Juli 2005 AG Aue Online Branchenmarketing verliert Feststellungsklage - Gerichtsstand ist Aue und nicht in Tschechien, wie in den Geschäftsbedingungen angegeben. Ausserdem ist keine Kostenpflicht entstanden, da aufgrund der Formulargestaltung nicht mit einer Kostenpflichtigkeit gerechnet werden konnte.

Juli 2005 OLG Dresden   Online Branchenmarketing k.s. (Aue) verliert Feststellungsklage - WICHTIG: der AGB Zusatz, dass der Gerichtsstand in Tschechien sei, ist ungültig - aus mehreren Gründen Mehr zum Thema "Gerichtsstand im Ausland" - Hier direkt zum Verhandlungsprotokoll

Juli 2005 AG Ulm OBB - Onlinebranchenbuch.com GmbH verliert Feststellungsklage - das Formular verpflichtet nicht zur Zahlung - Az 5 C 144/05

07.09.2004 AG Braunschweig - 116 c 2795_04 Cash Force verliert Feststellungsklage - ein Anspruch auf Zahlung aus dem "Henghuber" Formular besteht nicht

07.08.2004 AG Stuttgart - Bad Cannstatt 10 C 1851_04   Online Branchenclick = Wendelin Spengler verliert Feststellungsklage - kann keine Ansprüche aus dem "Vertrag" ableiten (Spengler versucht vergeblich, Kosten durch Anerkenntnis zu vermeiden)

Juli 2004 AG Muenchen 112 c 3014_04   Dt. Online Service muss bereits kassiertes Geld zurück zahlen --- HIntergrund Info

Juli 2004 BGH BGH I ZR 142/02 "Henghuber Formular" endgültig verboten (08.07.2004 - Kommentar

Mai 2004 LG Tuttlingen Deutscher Online Service = Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung - eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist überflüssig wegen unwirksamer Geschäftsbedingungen = Verletzung des Transparenzgebots

April 2004 LG Kleve 6c-3533-0 Online Branchenclick = Wendelin Spengler muss Geld zurückzahlen, da zum Zeitpunkt der Rechnung keine ordentliche Eintragung in dem Adressverzeichnis vorhanden war.

Februar 2004 LG Verden Deutscher Online Service = Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung obwohl keine ordentliche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorlag

Januar 2004 AG Stuttgart-Bad Cannstatt: - Online Branchenclick = Wendelin Spengler verliert Feststellungsklage: ein wirksamer Vertrag besteht nicht (im Zusammenhang mit "Geld zurück" Klage

Januar 2004 AG Düsseldorf AZ24 C 10067/03 Deutscher Online Service Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung

Bezirksgericht für Handelssachen Wien     Tomacom (Tristan Holik) verliert - das Formular ist wegen Sittenwidrigkeit ungültig

November .2003 Bezirksgericht für Handelssachen Wien Tomacom (Tristan Holik) verliert Forderung auf Zahlung. Der Vetrrag ist nichtig wegen Verstoss gegen die guten Sitten ( Täuschung) , sowie wegen Irrtums (evidente Täuschungseignung des Formulars)

08.05.2003 AG Pirna     Deutscher Online Service ... Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung für das zweite Vertragsjahr

29.08.2003 AG Syke     Deutscher Online Service ... Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung für das zweite Vertragsjahr

AG Stuttgart - Bad Cannstatt 27. 5. 2003       Online Branchenclick = Wendelin Spengler muss Geld zurückzahlen, das er aus dem Formularvertrag eingenommen hat

AG Herford vom 15. 1. 2003       "Deutscher OnlineService GmbH & Co. KG" Gf Helga und Klaus Girth verliert wegen arglistiger Täuschung und betrügerischem Verhalten - Hintergründe - Zum U(rteil

11.12.2002 AG Charlottenburg     Deutscher OnlineService GmbH & Co. KG" Gf Helga und Klaus Girth verliert wegen arglistiger Täuschung

November 2002 AG München (2)     Deutscher Online Service verliert - laut Neue Presse Hannover v. 17. 11. 02 - Gesch. Z. GZ.: 262 C 19532/02

24.10.2002 AG Bad Homburg v. d. Höhe     Deutscher Online Service ( Helga Girth, Klaus Girth  verliert wegen irreführender Formulargestaltung.

27.09.2002 AG Freiburg     Deutscher Online Service ( Helga Girth, Klaus Girth  verliert wegen absichtlicher Irreführung

22. Mai 2002 LG Stuttgart 39 O 29 / 02   Wendelin Spengler = Online Branchenclick wird die Formularnutzung wegen Irreführung verboten - bei Zuwiderhandlung Ordnungsgeld von 250.000,00 Euro !

26.04.2002 OLG Düsseldorf     Online GmbH Ratingen (Henghuber Lohmüller)  darf das Formblatt nicht benutzen - Stichwort "Baurnfängerei"... Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht.

04.04.2002 AG Königstein / Taubnus   (2)      Online Raeder verliert wegen bewusster Irreführung und AGBG Verstoss

  AG München     Deutscher Online Service / Girth  zieht 2 Tage vor der mündl. Verhandlung Klage zurück, wohl um weiteren Prozess Verlust zu vermeiden - Weitere Informationen

08.02.2002 AG Bad Schwalbach (2)       Online / Raeder verliert

11.01.2002 AG Bad Schwalbach (1)       Online / Raeder verliert

5. 12. 2001 AG Dinslaken     Online / Raeder verliert wegen arglistiger Täuschung

18.12.2001 AG Duisburg     Online / Raeder verliert

31.10.2001 LG München 1     Online (Henghuber) verliert gegen Bruno Simmler (einstweilige Verfügung wegen "...die auf Betrug ausgerichtete Firma...")

02.10.2001 AG Goslar       Online / Raeder verliert

11.09.2001 AG Königstein im Taunus     Online / Raeder verliert

30.08.2001 AG Berlin Charlottenburg     Online / Raeder verliert  (Verzichtsurteil)

19.06.2001   AG Fürth       Online / Raeder verliert 

01.02.2001 AG Miesbach       Online / Raeder verliert - Zum Urteil  

März 2001 OLG München       Henghubers Formular verstösst gegen das Wettbewerbsrecht  

Aus Prozessen lernen!

hier gibt es Urteile und Urteilsbegründungen - aus Prozessen, in denen Adressbuchwerber gewonnen haben. Meist sind formaljuristische Gründe die Ursache....

AG Neukölln AZ 9 C 101 / 01 v. 18. 7. 2001 - Ein Richter beschreibt, wie eine Anfechtung wegen Irrtums hätte aussehen sollen

Urteil des AG Köln AZ 113 C 113 / 01 v. 12. 11. 2001 - Gericht sieht arglistige Täuschung - kann ihr jedoch nicht nachgehen, weil der betrogene Kunde die Anfechtungsfrist nicht eingehalten hat. Prozess verloren - ACHTUNG: Die meisten Gerichte sehen das anders: trotz fehlender Anfechtung wird der Vertrag als ungültig angesehen, da die AGB irreführend oder wettbewerbswidrig sind und somit erst gar kein Vertrag zustandegekommen ist. Siehe Urteilssammlung

Diverse BGH Urteile

Tenor: Wer mit einem sittenwidrigen Formular eine Unterschrift (einen Auftrag) erschlichen hat, darf aus so einem Formular keine Früchte ziehen --- wichtig für Geld zurück Forderungen - hier besonders im Visier: rechnungsähnlich aufgemachte Formulare - also Anschreiben mit angehängter Zahlkarte, die schon teilweise vorausgefüllt ist. Hier zu den BGH Urteilen (pdf Datei)
Juristische Geschichte des "Henghuber-Formulars"
Das Henghuber-Formular

 

 

 

Urteilssammlung zum "Henghuber-Formular"
Urteilssammlung zu "Henghuber" Formular Varianten
Urteilssammlung zu Branchenbuch-Formularen, die als Korrekturabzug aufgemacht sind
Urteilssammlung zu rechnungsähnlichen Formularen mit angehängtem Zahlschein
Urteile zum Thema Anzeigenfirmen, Polizeiverlage
Liste der gewonnenen Feststellungsklagen