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- Beklagte u. Widerklägerin -

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Dr. jur. Funk-Rüffert Petra, Katharinenweg 12, 71560 Sulzbach, Gz.: 09/740
(Telefon: (07193) 27 40 57 Telefax: (07193) 27 41 05 Web: www.ra-funk-rueffert.de)

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Klage und Widerklage betreffen einen Vertrag über einen Brancheneintrag.
Die Klägerin bietet Selbständigen und Gewerbetreibenden als entgeltliche Dienstleistung an, deren Firmen in das Internetverzeichnis w w w . (....).eu unter Veröffentlichung der Firmendaten aufzunehmen. Sie versendet deshalb an potenzielle Kunden ein Auftragsformular, in welchem ein Eintragungsangebot gemacht wird. Dieses Angebot enthält auch einen Eintragungsvorschlag.

Ein solches Eintragungsangebot wurde auch an die Beklagte versendet. Die Beklagte unterschrieb das Formular und faxte es an die Klägerin zurück.
Am 31.07.2009 stellte die Klägerin eine Rechnung über 1.082,90 €. Am 14.08.2009, 26.08.2009 und am 09.09.2009 mahnte die Klägerin die Zahlung der Rechnung an.
Am 10.09.2009 erklärte die Beklagte die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums über die Person des Erklärenden. Hilfeweise erklärte sie die ausserordentliche Kündigung und die ordentliche Kündigung.

dass zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei. Gemäss § 05 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen liefe der Vertrag zunächst mindestens 24 Monate und verlängere sich um weitere 12 Monate, falls keine Kündigung 3 Monate vor Ablauf erfolge. Auf den Eintragungspreis, den Eintragungsort und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei auf der Vorderseite des Formulars deutlich hingewiesen. Diese Hinweise seien fett gedruckt und dick umrandet und somit deutlich hervorgehoben. Es werde auch deutlich daraufhingewiesen, dass der Kunde durch seine Unterschrift das Angebot der Klägerin annehme. Die Klägerin habe zudem handschriftlich "Rechnung bitte bei Erscheinen vermerkt".

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1082,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunktenüber dem Basiszinssatz seit 01.09.2009, vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 130,50 € zu zahlen.

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2.

dass die Klägerin das streitgegenständliche Formular unaufgefordert an die Klägerin verschickt habe. Es werde bestritten, dass AGB beigeheftet gewesen seien. Im unteren Drittel befinde sich über die Gesamtbreite der Seite und einer Höhe von 3 cm ein schwarzumrandeter Kasten mit Text. In diesem Text sei die Preisangabe enthalten, die Währungsangabe sei ausgeschrieben, die Vertragslaufzeit sei im Fliesstext nicht hervorgehoben.

Sie habe sich bei der Unterzeichnung zudem in einem durch eine Täuschungshandlung der Klägerin hervorgerufenen Irrtum befunden. Sie habe gedacht, das Formular beziehe sich auf die von ihr in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang stehenden Werbeeinträge bezüglich der "Gelben Seiten" und „Das Telefonbuch". Entsprechende Eintragungsanträge seien am 10.06.2009 und am 15.06.2009 gesteilt worden. Nach Rechnungserhalt habe die Beklagte angefragt, um welchen Auftrag es sich handele. In einer weiteren Anfrage habe sie deutlich gemacht, dass sie einen entsprechenden Auftrag nicht erteilt habe.
Sie habe den Vertrag wirksam angefochten. Ausserdem sei der Vertrag nichtig, da die erbrachte Leistung in keinem Verhältnis zum Entgelt stehe.
Die Klägerin beantragt die Abweisung der Widerklage.

dass der Widerklage das Feststellungsinteresse fehle.
Der Beklagten sei zudem klar gewesen, dass sie eine Zahlungsverpflichtung eingehe. Die AGB seien immer auf der Rückseite des Antragsformulars abgedruckt. Die Leistung sei vertragsgemäss erbracht worden.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze und auf die Verhandlungsprotokolle vom 15.07.2010 und vom 09.09.2010 Bezug genommen. Auf die vorgelegten Urkunden wird verwiesen.

A

I.

Zwischen den Parteien wurde zwar ein wirksamer Vertrag geschlossen. Die Klägerin ist auch aktiv legitimiert. Dies ergibt sich direkt aus dem Formular, in dem die Branchen-Service Ltd. und Co. KG als Absenderin genannt wird. Das Rechtsgeschäft ist aber durch die Anfechtung der Beklagten gemäss §§ 123 Abs. 1,142 Abs. 1 BGB rückwirkend nichtig geworden.

1.

Die Anfechtung wurde wirksam am 10.09.2009 innerhalb der von § 124 BGB gesetzten Jahresfrist erklärt worden. Die Klägerin hat die Beklagte arglistig über den Abschluss eines kostenpflichtigen Werbevertrags getäuscht. Der "Brancheneintragungsantrag" ist ersichtlich darauf angelegt, dem Adressaten gegenüber zu verschleiern, dass mit seiner Rücksendung ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustanden kommen soll. Die Beklagte ist deshalb zur Anfechtung des Vertrags gemäss § 123 BGB berechtigt.

a)

Eine arglistige Täuschung liegt in jedem Verhalten, das geeignet ist, einen Irrtum hervorzurufen und den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung zu beeinflussen. Eine Täuschung kann auch konkludent erfolgen (BGH, NJW 2001, 2187, 2188; Palandt-Elfenberger, 69. Auflage, § 123 Rn. 4).

Der Erklärende handelt arglistig, wenn er zumindest bedingt vorsätzlich handelt. Der Handelnde muss wissen, dass der andere Teil durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird, also bei wahrheitsgemässer Erklärung nicht oder nur zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte (OLG Hamm, NJW-RR, 1995, 286,287).Auch insoweit genügt bedingter Vorsatz.
Die Vorstellung, die unrichtige Erklärung könne möglicherweise für die Willensbildung des anderen Teils von Bedeutung sein, reicht aus (Palandt-Ellenberger, 69. Auflage, § 123 Rn. 11). Ob eine arglistige Täuschung vorliegt oder nicht ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Umstände.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Nach seiner gesamten äusseren Gestaltung ist der „Brancheneintragungsantrag" der Klägerin geeignet, bei dem Empfänger falsche Vorstellungen darüber zu erwecken, dass sich hinter diesem ein Angebot verbirgt, das bei Annahme zur Begründung eines kostenpflichtigen Werbevertrags führt. Das Formular ist in seiner konkreten Gestaltung ist darauf angelegt, dass der unsorgfältige Leser den Brancheneintragungsantrag unterzeichnet zurücksendet.

Zwar erhält der „Brancheneintragungsantrag" im Ergebnis alle diesbezüglichen Informationen, so
dass dem sorgfältigen Leser der wirkliche Charakter diese Formulars erkennbar ist. Art und Weise der konkreten Darstellung sind aber darauf angelegt, dass der die gebotene Sorgfalt nicht beachtende, oberflächliche und flüchtige Leser diese Informationen überliest. Durch die konkrete
Darstellung wird der wahre Inhalt des Brancheneintragungsantrags verschleiert und der Vertragsschluss auf diese Weise erschlichen. Die Klägerin ist zwar als Absenderin angegeben, schon die fett gedruckte Überschrift „Brancheneintragungsantrag Ort: (.......) lässt jedoch eher an ein amtliches Schreiben denken als an ein Angebot.

Die Überschrift suggeriert, dass vorher ein Antrag vom Empfänger gestellt wurde, der lediglich zur Korrektur rückübersandt wird. Es wird nicht deutlich, dass die Beklagte als Empfängerin ein neues Angebot abgeben soll. Bei der Gesamtbetrachtung ist überdies zu berücksichtigen, dass die Klägerin hier ungefragt ihr völlig unbekannte Personen anschreibt, deren Adressen sie von einem gewerblichen Adressenhändler erworben hat. Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang legt nahe, dass der Kauf der Daten direkt nach der Datenübermittlung an den Württemberger Telefonbuch Verlag GmbH und Co KG („Gelbe Seiten", „Das Telefonbuch") erfolgte. Gerade in einer solchen Situation, in der es an einem bestehenden geschäftlichen Kontakt fehlt, kann man von dem Unternehmer, der sein Produkt verkaufen will, ein deutlich höheres Mass an Transparenz erwarten. Der redliche Kaufmann würde sich, sein Unternehmen und sein Produkt vorsteilen und ein konkretes und transparentes Angebot unterbreiten, aus dem sich deutlich ergibt, welche Leistungen er anbietet und welchen Preis er hierfür begehrt. Bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin hier einen anderen Weg wählt, und ihr wahres Anliegen durch eine Vielzahl gestalterischer Massnahmen zu verschleiern versucht, folgt die Unlauterkeit ihres Verhaltens, das auf arglistige Täuschung angelegt ist.

b)

Die Klägerin bedient sich zahlreicher Mittel, um ihr wahres Anliegen zu verschleiern: Dies beginnt damit, dass die Daten der Beklagten den grössten Raum des Formulars einnehmen. Hierdurch wird der Beklagten bzw. jedem sonstigen Formularempfänger suggeriert, dass der Klägerin die Daten bereits bekannt seien und diese bereits verwendet werden. Der Empfänger muss dies zunächst als Aufforderung verstehen, lediglich zu überprüfen, ob dieser Eintrag zutreffend ist und andernfalls Korrekturen vornehmen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass sich unter dem Anschriftenkopf zunächst der fettgedruckte und unterstrichene Hinweis befindet „handschriftliche Ergänzungen sind möglich". Darunter folgt dann der weitere Hinweis „Eintragungsantrag auf Aufnahme in das von uns geführte Kammer- und behördenunabhängige Branchenverzeichnis.
Bitte überprüfen Sie bei Annahme dieses Angebotes Ihre Unternehmensdaten und senden Sie
uns den Antrag bei Bedarf baldmöglichst zurück". Auch dieser Hinweis gibt keine Auskunft darüber, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Vielmehr wird auch hier in den Vordergrund gerückt, dass die Daten überprüft werden sollen. Vor allem auch vordem Hintergrund, dass im Internet auch ausreichend kostenfreie Angebote vorhanden sind, wird der Empfänger somit zunächst davon ausgehen, dass es sich hier um eine bereits vorhandene Eintragung handelt, die lediglich zu überprüfen ist. Insgesamt entsteht hierdurch der Eindruck, dass es sich lediglich um die Überprüfung der bereits anderweitig eingetragenen Daten handelt.

Dieser Eindruck setzt sich sodann fort in dem unterhalb der Daten befindlichen schwarz umrandeten Kasten, der wieder mit der Aufforderung zur Datenprüfung beginnt und suggeriert, dass die bereits übermittelten Daten konigiert und vervollständigt werden sollen. Durch diese Massnahmen wird die Korrektur und Ergänzung der Daten in den Vordergrund gerückt. Der dem Leser wird suggeriert, dass sich der gesamte, acht Zeilen umfassende Text damit beschäftigt. Sämtliche sonstige Informationen treten dahinter zurück, was auch durch die weitere Erstellung des Formulars beabsichtigt ist. So erfährt der Empfänger erstmals in dem anschliessenden Fliesstext, welche Leistung überhaupt angeboten wird, das heisst, wo die Eintragung erfolgen soll, mit welchen Kosten die Eintragung verbunden ist und dass eine Laufzeit von 2 Jahren vereinbart wird.

Diese entscheidenden Informationen werden durch diese Gestaltung regelrecht versteckt Sie sind in einen Fliesstext ohne besondere Hervorhebung eingefugt Die Währungseinheit ist entgegen der üblichen Gepflogenheiten ausgeschrieben und auch nicht durch Grossbuchstaben hervorgehoben.
Dies wird noch weiter dadurch verstärkt, dass die Preisangabe ohne die sonst üblichen Nachkommastellen erfolgt, an denen der Blick des Lesers normalerweise hängenbleibt. Auch die Preisangabe oben rechts im Anschriftenkopf des Formulars widerspricht dem Transparenzgebot An dieser Stelle muss der Empfänger keine Preisangabe erwarten, versteckt zwischen Datum, Anschrift und Auftragsnummer.

Der Fliesstext ist zudem im Vergleich zum restlichen Formular deutlich enger und mit einer deutlich höheren Zeichenzahl gefasst ist Dies führt dazu, dass dem Leser die Aufnahme der enthaltenen Information erschwert wird, Der eingerahmte Text wirkt trotz der Dicke des Rahmens wegen der relativ kleinen Schrift unübersichtlich. Diese Gestaltung führt dazu, dass die in dem Text enthaltenen wichtige Informationen untergehen, zumai diese nicht am Anfang des Fliesstextes stehen, sondern in den Hinweisen zur Datenüberprüfung geradezu untergehen.

c)

Gegen das Vorliegen einer arglistigen Täuschung spricht auch nicht, dass die Beklagte die Entgeltlichkeit durchaus hätte erkennen können, wenn sie das Formular ausreichend sorgsam gelesen hätte. Das Vorgehen der Klägerin und die Gestaltung des Formulars ist gerade darauf angelegt, dass ein ausreichend sorgfältiges Lesen nicht erfolgt. Wenn sich dann aber die Täuschung tatsächlich im Irrtum manifestiert, kann sich der Täuschende nicht darauf berufen, dass die Täuschung hätte vermieden werden können (BGH, NJW-RR 2005, 1082, 1083). § 123 BGB schützt auch den Leichtgläubigen und Fahrlässigen.

Die Klägerin hat hier eine Gestaltung gewählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt war,
die Täuschung hervorzurufen. Ihr Verhalten war planmässig auf die Täuschung ausgerichtet. Diese Täuschung hat bei der Beklagten zum Irrtum geführt. Sie ging nicht davon aus, einen kostenpflichtigen Vertrag mit der Klägerin geschlossen zu haben. Einen solchen wollte sie auch nicht schliessen. Der handschriftliche Zusatz „Rechnung bitte bei Erscheinen" spricht nicht gegen einen Irrtum der Beklagten. Sie ging aufgrund der Gestaltung ja gerade davon aus, dass es sich um die korrigierte Fassung eines bereits gestellten Antrags handelte für einen Eintrag, den sie auch bezahlen wollte.
Aus diesem Zusatz kann deshalb nicht entnommen werden, dass sich die Beklagte im Klaren darüber war, gegenüber der Klägerin ein kostenpflichtiges Angebot anzunehmen.

2.

Ob die Beklagte daneben auch ein Anfechtungsrecht gemäss § 119 BGB vorliegt, kann offen bleiben. Die Beklagte befand sich jedenfalls im Irrtum über die Person ihres Vertragspartners, da sie davon ausging, dass die Zusendung des Formulars im Zusammenhang mit ihren Eintragungsanträgen für „Das Telefonbuch" und „Gelbe Seiten" erfolgte. Fraglich ist, ob die Anfechtung dann unverzüglich erfolgt wäre.

3.

Ob der Vertrag darüber hinaus bereits von vorne herein wegen Sittenwidrigkeit gemäss § 138 BGB nichtig war, muss ebenfalls nicht geklärt werden. Nachdem aber das gesamte Vertriebsverhalten der Klägerin auf die Erschleichung von Vertragsschlüssen angelegt ist und eine adäquate Gegenleistung wohl nicht erbracht wird (dies legt zumindest der von der Beklagtenvertreterin vorgelegte Screenshot vom 07.04.2010) nahe), wäre ein Verstoss gegen die guten Sitten wohl zu bejahen.

4.

Da kein Anspruch auf Zählung besteht, befand sich die Beklagte nicht im Verzug. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten und die Mahngebühren sind deshalb kein gemäss §§ 280 Abs. 1,2, 286 BGB. erstattungsfähiger Verzugsschaden.

B.

I.

Das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage ergibt sich daraus, dass mit der
Leistungsklage nur der Beitrag für das erste Vertragsjahr geltend gemacht wird. Da keine Leistungsklage auf Zahlung von 1.082,90 € für das zweite Vertragsjahr erhoben wurde, ist das Feststellungsinteresse auch nicht nachträglich entfallen (Thomas/Putzo-Reichold, 29. Auflage, § 256, Rn. 19).

II.

III.

Der Beklagten steht ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten aus den
§§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 2 BGB iVm 263 StGB zu. Da die Klägerin wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von Brancheneinträgen in grossem Stil betreibt, um sich zu bereichern, ist der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt und damit ein Schutzgesetz im Sinne von §823 Abs. 2 BGB verletzt (vgl LG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2009, Az: 13 S 183/09). Die §§ 3 Abs. 1, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG sind wohl ebenfalls verletzt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2009, Az.: 6 U 242/08). Diese stellten aber keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 11, Rn. 1.9).

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.