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| Die Masche: rechnungsähnliche Angebotsschreiben |
Informieren Sie bitte diese Info-Seite
über die Aktivitäten der Firmen und Personen, über Namen und Methoden, beschreiben Sie, ob und wie Sie getäuscht
wurden und warum Sie sich hereingelegt fühlen. Schicken Sie uns Formular, AGBs, Rechnung, Mahnungen. Damit helfen Sie uns und anderen! Kontakt |
| IGZ UG -Zentrale Industrie und Gewerberegister-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge - umbenannt in IGZ Verwaltung UG |
Adresse 1 |
neu?: 110272, 44058 Dortmund
alt:
Postfach 520115, D-44207 Dortmund - im Februar 2011 kommt Post an diese Adresse als unzustellbar zurück |
| Adresse 2 |
alt?: Amalienstr. 71, 80799 München - nur ein Postkasten - die Post wùrde von der Firma Companea nach Dortmund weitergeleitet. Im März 2011Post unzustellbar |
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alt: Färberstrasse 3 a, Konstanz - nur ein Büroservice siehe www.btbo.de |
| Amtsgericht |
AG München HRB 183385 |
alt: AG 79098 Freiburg HRB 703737 |
| Eigentümer |
Jerzy Lewandowski, *20.02.1952, Tilsiter Str. 15,
59065 Hamm - der Empfänger ist dort nach Angaben von Betroffenen unbekannt (Beleg)
J. Lewandowski, Alvenslebenstr. 1, 59075 Hamm (Creditreform 04-2010)
Meldeanschrift Lewandowski: Ferdinand-Poggel-Str. 21, 59065 Hamm (Stand Januar 2010) |
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Ein Einschreiben vom Juni 2009 an die Postfach-Adresse in Dortmund wurde nicht von Lewandowski in Empfang genommen, sondern von einer anderen - bevollmächtigten - Person (siehe Unterschrift Rückschein) |
| Poststempel |
der Briefumschlag (Formularaussendung August 2009) wurde vom Frankierservice der Post bedruckt und hat daher keinen Stempel. Bedruckt wurde er allerdings im Briefzentrum 59 in 59457 Werl für den Bereich Hamm, so ein Empfänger eines Formulars
Januar 2010: Frankit-Code 4D090005C7 (letzter Stand 09.08.2010) |
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| Methode |
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Die IGZ verschickt rechnungsähnlich aufgemachte, amtlich wirkende Offerten
mit angehängtem Zahlschein bei Handelsregister Eintragungen ( vom BGH
verboten) - der Vertrag kommt - zumindest nach Ansicht der IGZ - durch Zahlung zustande. |
| Kosten: 480,30 Euro. Wenn es sich nicht um eine Neueintragung, sondern um eine Änderung handelt, werden "nur" 464,10 Euro fällig. |
| Beispiel Handelsregisteränderung: Durch den ungeraden Betrag, der sich aus "Erfassung der Handelsegistertextänderung" über 350,00 Euro, "Eintragungskosten / Änderungskosten"40,00 Euro" plus MWSt 19 % über 74,10 Euro zusammen setzt, wird der Eindruck verstärkt, es handele sich um eine offizielle Rechnung. |
| Was es damit auf sich hat, wissen wir nicht, weil es sich bei neueingetragenen Firmen wie auch bei solchen, bei denen sich z. B. der Geschäftsführer geändert hat, um "Neukunden" der IGZ handelt und die Eintragung ins Verzeichnis in beiden Fällen gleich viel Arbeit macht. |
| Das IGZ-Formular weist im Text dieselben Fehler bei der Kommasetzung auf wie das Formular von Christian Müllers ZRV-Verwaltung GmbH |
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| Erfahrungen
und Gegenwehr |
| Allgemein |
| Derartige Rechnungen sind vom BGH als Betrugsversuch erkannt und verboten worden (BGH Urteil) - trotzdem werden sie weiter eingesetzt - die Aulinger-Bande etwa hat so in kürzester Frist 1,3 Millionen Euro ergaunert (Pressemeldung) - hier hilft es nur, wenn sich die Empfänger solcher Rechnungen aufraffen und Strafanzeige zu erstatten - auch wenn sie nicht darauf hereingefallen sind. |
| Was
kann noch gegen diese Schwindeleien getan werden - hier
sollten Sie sich über weitere Schritte informieren - werden
Sie aktiv, nur so wird sich etwas ändern - Informieren
Sie den DSW -
Ihre IHK (= die Rechtsabteilung) |
| Alle, die betroffen sind, sollten ihre Beschwerden an die EU-Kommission (sowie an die nationalen Behörden) schicken, damit das Ausmass des Problems deutlich wird. Mehr Info |
Die Rechtslage in Österreich |
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| Was Sie noch tun sollten - hier braucht es den Einsatz vieler |
Alle Geschäftsbriefe, die sich an einen bestimmten Empfänger richten (auch Angebotsschreiben), müssen Angaben zur Absenderfirma, ihrer Bezeichnung (z. B. e. K., OHG usw), dem Ort der Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, enthalten. |
| Wenn auf dem Angebotsschreiben die erforderlichen Geschäftsangaben fehlen, können Sie beim zuständigen Amtsgericht die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstosses gegen § 37a HGB beantragen. Infos und Musterschreiben & Beispiel Verfügung des AG Köln |
Bussgeld beantragen wegen Verstosses gegen § 5 TMG Telemediengesetz -
Bei einem Verstoss gegen § 5 TMG, wenn die Impressumspflichten nicht ausreichend beachtet wurden, kann man wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 16 TMG die Verhängung eines Bussgeldes beantragen. Mehr Info |
| Das für die Firma zuständige Gewerbe- bzw. Ordnungsamt informieren mehr Info |
| Das für die Firma zuständige Finanzamt wegen fehlender Pflichtangaben informieren mehr Info |
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| Die
Bankkonten |
Informieren Sie die Bank über Ihre Erfahrungen mit der Firma. Banken können Firmenkonten sperren, wenn sie die Geschäftspraktiken einer Firma nicht billigen. Mehr
Infos hier. |
| (Beispiel für eine erfolgreiche Kontosperrung) - Musterschreiben Kontosperrung |
IGZ
Januar 2012 Postbank BLZ 37010050 KTO 971300508
November 2011 Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert BLZ 33450000 KTO 26087320
November 2011 Oberbank Bayern BLZ 70120700 KTO 1001334232
Oktober 2011 Sparkasse Höxter BLZ 47251550 KTO 43003201
September 2011 Sparkasse Geseke BLZ 41651965 KTO 5884
August 2011 Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161 KTO 11382801
Februar 2011 Sparkasse Bochum BLZ 43050001 KTO 19413327 im März 2011 weiterhin aktiv
Dezember 2010 Sparkasse Duisburg BLZ 35050000 KTO 0200169563
September 2010 Sparkasse Werl BLZ 41451750 KTO 25247 im November 2010 weiterhin aktiv
Juni 2010 Wirecard Bank BLZ 51230800 KTO 14118
Februar 2010 Sparkasse Schwerte BLZ 44152490 KTO 70169
Oktober 2009 Sparkasse Bergkamen-Bönen BLZ 41051845 KTO 17040908 Mitte Februar 2010 weiterhin aktiv
September 2009 Postbank BLZ 60010070 KTO 19489706
August 2009 Volksbank Ahlen-Sassenberg-Warendorf BLZ 41262501 KTO 1747942500
August 2009 Volksbank Hamm BLZ 41060120 KTO 1511025300
Juni 2009 Deutsche Bank BLZ 41070024 KTO 0692681 August 2009 immer noch aktiv
Juni 2009 SEB Hamm BLZ 41010111 KTO 1817544002 Mitte Juli 2009 noch immer aktiv
Mai 2009 Dresdener Bank BLZ 44080050 KTO 0352771200 |
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| Wenn gezahlt wurde |
| bestehen meist gute Chancen, das Geld zurück zu erhalten mehr Info |
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Erfahrungsberichte
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| Juristisch |
| mehr Info |
Aktenzeichen: 5/12 Kls 92 Js 20791/99
Leitsatz: Die Versendung rechnungsähnlich aufgemachter Formulare an Firmen, die kurz zuvor eine Eintragung im Handelsregister angemeldet haben, erfüllt den Tatbestand des Betruges auch dann, wenn die Firmen auf Grund der auf das Formular geleisteten Zahlung einen Anspruch auf eine Gegenleistung haben - |
Gericht: BGH 4. Strafsenat Datum: 26. April 2001
Az: 4 StR 439/00
NK: StGB § 263 Abs 1
Leitsatz Wer Angebotsschreiben
planmässig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere
durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfasst,
dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem
gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter
völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte) Täuschung
im Sinne des StGB § 263 Abs 1. |
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| Ein Fall von Betrug? |
| BGH, Urteil vom 04.12.2003, 5 StR 308/03, m.w.N.BGH hebt betrügerfreundliches Urteil auf: "... ... Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung schliessen die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit gegebenenfalls eine Täuschung nicht aus...Eine Täuschung kann auch konkludent erfolgen, nämlich durch irreführendes Verhalten. Eine Täuschungshandlung kann somit auch gegeben sein, wenn sich der Täter hierzu – isoliert betrachtet – wahrer Tatsachenbehauptungen bedient....
Die Schreiben wurden nicht wahllos an einen zufällig ausgewählten Adressatenkreis versendet. Vielmehr wurden sie gezielt an einen Personenkreis gerichtet, für den unmittelbar zuvor eine Eintragung im Handelsregister erfolgt war und der deshalb mit einer Kostenforderung rechnen musste. Ein auf Unaufmerksamkeit beruhender Routineirrtum lag bei derartigen Empfängern nahe. Ihre Geschäftserfahrung ändert hieran ersichtlich nichts, zumal die Erledigung des Schreibens durch Büropersonal zu erwarten war..." |
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| Infrastruktur |
| Standort Konstanz (IGZ) |
Einschreiberückscheine, die an die Adresse der IGZ, Färberstrasse 3 a, Konstanz (Büroservice), geschickt werden, nimmt eine Person namens Proch entgegen. |
| In Konstanz sitzt auch Albert Grünbecks ADD GmbH & Co. KG |
| In der Färberstr. 3a in Konstanz betreibt Jerzy Lewandowski mit einem Joachim Görtz eine Firma namens Idea Mediapool UG. |
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| Standort München |
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