Presseberichte Mehr als 1300 Geschädigte und 3 Millionen Euro Schaden in Österreich

Quelle: Stadtpolizeikommando Kriminalreferat Salzburg

Polizei zerschlägt internationale Betrügerbande

Mehr als 1300 Geschädigte und 3 Millionen Euro Schaden in Österreich

Vom Stadtpolizeikommando Salzburg wurden seit März 2007 Erhebungen gegen zwei Firmen mit Sitz in Spanien und Deutschland geführt. Der verantwortliche Geschäftsführer der beiden Firmen, der deutsche Staatsbürger Klaus H., hatte das Inkasso für einen Gewerbeverlag übernommen, die eingezahlten Beträge wurden auf vier bei Salzburger Banken eröffnete Konten überwiesen und von dort nach Spanien transferiert.

Der Gewerbeverlag versendet Eintragsangebote für das Öffentliche Handels- und Gewerberegister (ÖHG) an Firmen, die neu gegründet, oder Änderungen im ÖHG veranlasst hatten. Dabei erweckten diese Angebote aufgrund ihrer Gestaltung den Eindruck, dass es sich um eine offizielle Vorschreibung des Firmenbuches handelt.
Tatsächlich waren es privates Offerte, die nur zu einem Eintrag in einer ebenfalls privaten Internetseite führten.

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse wurde vom Landesgericht Salzburg ein Haftbefehl erlassen. Klaus Valentin H. wurde daraufhin am 02. April 2007 in Salzburg festgenommen. Die Einvernahmen ergaben, dass H. zwar für das Inkasso der "vorgetäuschten Gebühren" verantwortlich war, er jedoch auf Anweisung eines Thomas F. und anderer Mittäter diese Beträge auf ein spanisches Konto überwies.

Bei Klaus Valentin H. wurde ein Inkassobetrag von € 30.000,- und ein Laptop sichergestellt, der von den Beamten der Salzburger Cybercrimeunit ausgewertet wurde.

Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung und weiterer Ermittlungen, die gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt geführt wurden ergab sich folgendes Bild:

Durch die Tätergruppe wurde seit dem Jahr 2002 auf offiziellem Wege Adressen vom Bundesrechenzentrum eingekauft, welche im öffentlichen Firmenbuch als Neueintragungen bzw. Änderungen aufschienen. So wurden täglich bis zu 1000 betrügerische Angebote im österreichischen Bundesgebiet verschickt.

Ebenso wurde von dieser Gruppierung das deutsche Bundesgebiet mit diesen Anboten beteilt, laut Aussage eines Beteiligten mit bis zu 4000 Aussendungen täglich.

Durch Komplizen der Bande in Spanien wurden in Panama und Spanien über 500 Firmen gegründet, die als sogenannte Zahlstelle auf den Einzahlungsscheinen aufschienen.
Durch weitere Mitglieder der Gruppierungen wurden im österreichischen Bundesgebiet 24 Bankkonten eröffnet und mittels E-Banking die Gelder nach Spanien (Mallorca, Barcelona, Madrid) transferiert.

Gegen die spanische Gruppierung läuft weiters in Spanien ein Verfahren wegen Geldwäsche mit einer Schadenssumme von über € 500 Millionen.
In Deutschland läuft wegen der dort entstanden Schäden ein paralleles Ermittlungsverfahren.

Aufgrund dieser Ergebnisse wurden vom Landesgericht St. Pölten Haftbefehle gegen Thomas F. und fünf weitere Verdächtige ausgestellt.

Am 27. Juni 2007 konnten in Wien der Haupttäter Thomas F. und zwei weitere Mittäter verhaftet werden. Zeitgleich gelang es der spanischen Polizei den ebenfalls gefahndeten deutschen Staatsbürger Ludwig P. und dessen brasilianische Lebensgefährtin Sonia Regina D.C. festzunehmen. In Aachen/Deutschland wurde am 3. Juli 2007 ein weiterer Mittäter festgenommen.

Insgesamt konnten vier nationale und drei europäischen Haftbefehle vollzogen werden.
In Österreich wurden fünf Hausdurchsuchungen sowie 24 Kontoöffnungen und "einstweilige Verfügungen" vorgenommen.
Auf verschiedenen Konten wurden bis dato über € 200.000 sichergestellt. Österreichweit ist von mindestens 1300 Geschädigten mit einer Schadenssumme von über € 3.000.000 auszugehen.

Rückfragehinweis:

Oberstleutnant Karl Wochermayr
Stadtpolizeikommando Kriminalreferat Salzburg
Tel.: 05913355/3001

Bundeskriminalamt – Pressestelle
Tel.: 01- 24836 – 85 004

Quelle: österr. Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

16.07.2007

International tätiger Betrügerring mit Firmenbucheintragungen ausgeforscht

(Wien und Salzburg) Zahlreiche Personen, welche hinter den irreführenden Aussendungen für ein Öffentliches Handels- und Gewerberegister - ÖHG stehen, konnten in Österreich, Deutschland und Spanien verhaftet werden.

Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb verfolgt schon seit Jahren eine mit irreführend gestalteten Aussendungen für ein Öffentliches Handels- und Gewerberegister bei Unternehmern tätige Betrügerbande. Das Stadtpolizeikommando Salzburg konnte nun nach umfangreichen Ermittlungen zahlreiche Personen in Österreich, Deutschland und Spanien verhaften.

Erstmals wurden 2002 Eintragungsofferte für ein Öffentliches Handel- und Gewerberegister - ÖHG von einem Thomas F. an alle Unternehmer verschickt, welche im Firmenbuch neu eingetragen oder wo Änderungen durchgeführt wurden. Aufgrund der Klage des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb hat der OGH diese Aussendung als irreführend und Verstoss gegen § 28a UWG verurteilt (4 Ob 198/02z). Als irreführend ist insbesondere die Eignung der Täuschung darüber, dass es sich bei dieser Aussendung um ein rein privates Anbot und nicht etwa um die verpflichtende Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis – wie etwa dem Firmenbuch (vormals Handelsregister) bzw. dem Gewerberegister – handelt, angesehen worden.

Nach der Verhängung zahlreicher Beugestrafen auf Antrag des Schutzverbandes aufgrund der fortgesetzten Aussendungen von zuletzt € 80.000,-- wurden die Tätigkeiten dann von Spanien aus durchgeführt. Hier konnten unsere Klagen nicht mehr zugestellt werden, weil es sich um reine Briefkastenfirmen handelte und die offensichtlich dahinter stehenden Personen Ludwig Eduard P. aus Deutschland und Sonia Regina Da C. aus Brasilien nicht greifbar waren.

Nach einer umfangreichen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesministerium für Justiz und der Staatsanwaltschaft Wien durch die Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit dem Schutzverband ist es nun dem Stadtpolizeikommando Salzburg durch Kontoöffnungen und zahlreiche weitere Ermittlungen gelungen, die gesamte Gruppierung von 8 Tatverdächtigen mit ihrem Aufenthaltsort ausfindig zu machen und Haftbefehle sowie Hausdurchsuchungen zu erwirken. Eine Haftbeschwerde ist wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vom OLG Wien schon abgewiesen worden.

Mit über 1300 Geschädigten und der Sicherstellung von € 200.000,-- nur aus den letzten Monaten allein in Österreich wird mit einer Schadenssumme von mehr als drei Millionen Euro gerechnet. So wurden seit 2002 laut Angabe der Täter bis zu 1000 Angebote pro Tag an österreichischen Firmen verschickt, wobei die Daten legal über das Bundesrechenzentrum und einem zugelassenen Anbieter eingekauft werden konnten. Nachdem diese „Vorschreibung“ immer vor der offiziellen „Gebühr“ durch die Wiener Zeitung erfolgt ist, sind viele Empfänger aufgrund der offiziellen Aufmachung der Ansicht gewesen, dass dieser Betrag von zuletzt € 1.294,-- zu bezahlen ist.

Der Eintrag als „Gegenleistung“ sollte dann laut Kleingedrucktem auf einer praktisch nutzlosen Website erfolgen, welche noch dazu die meiste Zeit nicht auffindbar bzw. aktualisiert gewesen ist. Dieser immer mehr um sich greifende betrügerische Nepp mit vollkommen wertlosen Angeboten an Unternehmer, wo entweder ein offiziellen Charakter oder auch das Bestehen eines Auftrags (Stichwort Korrekturabzug) vorgetäuscht wird, ist nun endlich auch strafrechtlich einmal umfassend begegnet worden, zumal sich offensichtlich immer mehr internationale Netzwerke darauf spezialisiert haben.

Geschädigte in diesem Fall ÖHG können sich direkt beim Stadtpolizeikommando Salzburg, Kriminalreferat, Sachbearbeiter: Horst Hanetseder, Tel: 059 133 55 3212 bzw. E-Mail: Horst.Hanetseder@polizei.gv.at melden. Ansonsten können sich Unternehmer an den Schutzverband wenden, sofern ihre Fachgruppe der Wirtschaftskammer bei uns Mitglied ist.

Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, 1040 Wien, Schwarzenbergplatz 14
Rückfragen richten Sie bitte an den Geschäftsführer, Mag. Hannes Seidelberger,
Tel: 01 / 501970 oder hannes.seidelberger@schutzverband.at

Quelle: http://www.mallorcazeitung.es

Unternehmensschwindler in Provinz Alicante festgenommen - Deutsch-brasilianisches Paar operierte auch von Palma aus

Die Polizei hat in Torrevieja (Provinz Alicante) ein deutsch-brasilianisches Paar festgenommen, gegen das auch auf Mallorca wegen möglicher Verwicklung in Geldwäschegeschäfte ermittelt wird. Wie die österreichische Polizei gegenüber der MZ bestätigte, sind der Deutsche Ludwig P. und seine brasilianische Lebens- und Geschäftspartnerin Sonia Regina D. C. aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Torrevieja verhaftet worden. Nach Aussagen der Guardia Civil wurde das Paar zunächst nach Madrid gebracht, um dort auf die Auslieferung nach Österreich zu warten

Von Tom Gebhardt

Gegen die von Palma aus operierenden Geschäftsleute wird in Österreich und Deutschland ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, sich durch sogenannten Adressbuch-Betrug illegal bereichert zu haben. Sie sollen deutschen und österreichischen Geschäftsleuten, deren Unternehmen ins offizielle Firmenbuch eingetragen worden waren, Briefe mit falschen Rechnungen geschickt haben. Die Briefe sahen aus wie Gebührenvorschreibungen des jeweiligen Firmenbuchgerichtes. Man gaukelte den Unternehmern also vor, die Registrierung im Firmenbuch in Rechnung zu stellen - mit jeweils rund 1.500 Euro und einer Zahlungsfrist von etwa zehn Tagen.

Aus dem Kleingedruckten ging jedoch hervor, dass es sich bei der vermeintlichen Rechnung um einen Vertrag handelte. Fiel der Unternehmer auf den Trick herein, verpflichtete er sich mit seiner Unterschrift, die entsprechende Summe für einen anderen Eintrag in ein völlig unwichtiges und nur im Internet veröffentlichtes Branchenverzeichnis zu zahlen. In Österreich schätzt man die Zahl der auf diese Weise Geschädigten auf rund 200. „In Deutschland dürften es sogar über 600 sein", sagte einer der Ermittler gegenüber der MZ. Das Geld sei dann von L.P. und S.R.D.C. auf Konten von Briefkastenfirmen eingezahlt und von dort wöchentlich nach Spanien überwiesen worden. In Palma hatten die beiden unter vielen verschiedenen Namen Hunderte von Firmen angemeldet.

Eben dieses Firmengeflecht war der Polizei auf Mallorca im Rahmen anderer Ermittlungen aufgefallen. Bereits Ende April hatte man die Brasilianerin in Palma bei der „Operation Blitz" (Operación Relámpago) verhaftet, jedoch nach der Vernehmung wieder freigelassen. Die spanischen Ermittler untersuchen, ob Ludwig P. und Sonia Regina D. C. an einem Geldwäsche-Netzwerk beteiligt waren.

Die beiden Geschäftsleute boten per Internet Kunden aus aller Welt an, innerhalb von Stunden Firmen und Aktiengesellschaften in Panama und Spanien zu gründen. Ermittelt wird nun, ob über diese Firmen Geld gewaschen wurde.

Auf die Spur des Paares waren die mallorquinischen Ermittler gestossen, als sie Mehrfach-Verkäufe von Häusern in Andratx recherchierten. Dabei stiessen sie auf Hunderte von Firmen, die alle unter der Geschäftsadresse Edificio Portopí, 12, vierter Stock, in Palma gemeldet waren - der Büroanschrift der von Ludwig P. und Sonia Regina D. C. betriebenen Unternehmen.

Vor dem Untersuchungsrichter in Palma gab Sonia Regina D. C. im Mai zu, für ihre Kunden Firmen gegründet und Konten angelegt zu haben. Sie bestritt jedoch, von etwaigen Geldwäschegeschäften gewusst zu haben.

Auf den von Ludwig P. und ihr betriebenen Webseiten wurde auch damit geworben, dass den Kunden das Grundkapital für die Firmengründung zur Verfügung gestellt werde. Um die Identität der wahren Firmeneigner zu verschleiern, wurden nach Vermutungen der Ermittler andere Personen in das jeweilige Firmenregister eingetragen. So flossen über das Konto einer Firma Millionenbeträge aus Panama nach Spanien, während die Inhaberin des Kontos formell eine mittellose Bolivianerin war, der die Abschiebung aus Spanien
drohte.

Im Rahmen der Operación Relámpago wurden auch eine namhafte mallorquinische Anwaltskanzlei, eine Bankfiliale und ein Notariat von der Guardia Civil durchsucht.

Quelle: http://www.salzburg.com

Fünf Verhaftungen in Betrugsaffäre

03.07.2007 | Wien, St. Pölten | (SN-bes).

Wien, St. Pölten (SN-bes). Mehr als eine Million Euro soll eine international agierende Betrügergruppe in den vergangenen Jahren in Österreich von neu gegründeten Firmen ergaunert haben. Nun klickten bei fünf Tatverdächtigen die Handschellen, wie Staatsanwalt Gerhard Sedlacek vom Landesgericht St. Pölten bestätigte.

Der Gruppe wird vorgeworfen, an neu gegründete Firmen Zahlungsaufforderungen für einen Eintrag in ein „öffentliches Handels- und Gewerberegister“ geschickt zu haben. Tatsächlich verberge sich hinter diesem Register eine wertlose Datenbank, ein Adressverzeichnis im Internet, sagte ein Kriminalist. Viele Opfer hätten im guten Glauben, es handle sich um ein amtliches Register, bezahlt. Eine Eintragung sei mit 1264 bis 1294 Euro verrechnet worden.

Parallel zu den Verhaftungen in Wien wurden in Spanien zwei weitere Tatverdächtige gefasst. Dieses Paar soll zudem auf Mallorca in einen international tätigen Geldwäschering verstrickt sein. Der Vorwurf dort: Geldwäsche in Höhe von 452 Millionen Euro.

Quelle: Schutzverband.at http://www.schutzverband.at/nui/detail_news.asp?zeitraum=a&newskatid=1&newsid=161

Erste Verhaftungen bei ÖHG-Schwindel

01.06.2007

Hier wurden erstmals von einem Thomas Faustka Eintragungsofferte für ein Öffentliches Handel- und Gewerberegister - ÖHG verschickt. Aufgrund unserer Klage hat der OGH diese Aussendung als klaren Verstoss gegen § 28a UWG verurteilt (4 Ob 198/02z). Wir haben darüber schon in Recht und Wettbewerb Ausgabe 160 und 165 berichtet.

Nachdem aufgrund unserer weiteren Klagen gegen Nachfolgepersonen aus Österreich die Aktivitäten nach Spanien verlegt worden sind und dort Zustellungen an die reinen Briefkastenfirmen nicht mehr möglich waren, haben wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich eine umfassende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Aufgrund der besonders guten Ermittlungen durch das Stadtpolizeikommando Salzburg bei zahlreichen betroffenen Firmen sind derzeit gegen drei des schweren Betruges verdächtige Personen Untersuchungen am Landesgericht St. Pölten in Gang. Die Männer sollen mindestens 200 Firmen und Einzelpersonen geschädigt haben, teilte der Vizepräsident des Landesgerichtes, Franz Cutka, der Presse mit. Die Schadenssumme betrage allein heuer mehr als 250.000 Euro. Ein 58-jähriger Deutscher ist in Haft, ein 53-jähriger Landsmann sowie ein 31 Jahre alter Österreicher wurden angezeigt.

Die Verdächtigen sind bei ihren Taten so vorgegangen: Die Männer suchten sich als Opfer insbesondere Unternehmen aus, die erst frisch im österreichischen Firmenbuch erschienen waren. Unter dem Vorwand, eine "offizielle Gebühr" wie eine Kostenvorschreibung der Firmenbuchgerichte einzuheben, haben die Männer dann ein "Anbot" an ihre Opfer mit dem Titel Öffentliches Handels- und Gewerberegister - Ihre Eintragung laut Firmenbuch gestellt. Die Geschädigten haben in der Folge einen entsprechenden Betrag überwiesen, eine tatsächliche Leistung ist aber nicht zu Stande gekommen.

Die Kriminellen haben bei den Schwindeleien die Firmenbezeichnungen "Handelsverlag sl.", "ÖHG - öffentliches Handels- und Gewerberegister" oder "Abomarketing sl & Co KG" verwendet. Die angeblich "offiziellen Gesellschaften" sind in Palma de Mallorca oder anderen spanischen Städten registriert gewesen. Auch in Spanien waren Erhebungen gegen die Verdächtigen im Laufen. Die Gesamtschadenssumme steht vorerst noch nicht fest.

Bei weiteren Fällen können Sie sich an das Stadtpolizeikommando, Kriminalreferat, Sachbearbeiter: Horst Hanetseder, Tel: 059 133 55 3212 bzw. E-Mail: Horst.Hanetseder@polizei.gv.at oder an uns wenden.

Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, 1040 Wien, Schwarzenbergplatz 14
hannes.seidelberger@schutzverband.at

Quelle: http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/79377.php

Betrüger richteten Schaden von 250.000 Euro an

St. Pölten - Drei Männer sollen junge Unternehmer mit falschen Anboten zu Zahlungen gefordert haben. Mindestens 200 Firmen und Einzelpersonen wurden geschädigt. Eine Person ist in Haft, zwei weitere wurden angezeigt.

Gegen drei des schweren Betruges verdächtige Personen sind derzeit Untersuchungen am Landesgericht St. Pölten in Gang. Wie am Mittwoch bekannt wurde sollen die Männer sollen mindestens 200 Firmen und Einzelpersonen geschädigt haben. Die Schadenssumme betrage allein heuer mehr als 250.000 Euro. Ein 58-jähriger Deutscher ist in Haft, ein 53-jähriger Landsmann sowie ein 31-jähriger Österreicher wurden angezeigt.

Falsche Anbote

Die Verdächtigen sollen bei ihren Taten immer dieselbe Masche benützt haben: Die Männer suchten sich als Opfer Unternehmen aus, die erst frisch im österreichischen Firmenbuch erschienen waren. Unter dem Vorwand, eine „offizielle Gebühr“ wie eine Kostenvorschreibung der Firmenbuchgerichte einzuheben, hätten die Männer dann ein „Anbot“ an ihre Opfer gestellt. Die Geschädigten dürften in der Folge einen entsprechenden Betrag überwiesen haben, eine tatsächliche Leistung sei aber nicht zu Stande gekommen.

Fahndung in Spanien

Die Kriminellen hätten bei den Schwindeleien die Firmenbezeichnungen „Handelsverlag sl.“, „ÖHG - öffentliches Handels- und Gewerberegister“ oder „Abomarketing sl & Co KG“ verwendet. Die angeblich „offiziellen Gesellschaften“ seien aber teilweise in Palma de Mallorca oder anderen spanischen Städten registriert gewesen. Auch in Spanien waren Erhebungen gegen die Verdächtigen im Laufen. Die Gesamtschadenssumme stand vorerst noch nicht fest.

Quelle: http://noe.orf.at/stories/196483/

Landesgericht Sankt Pölten

30.05.2007

200 Firmen von einer Bande geschädigt

Drei Männer werden des gewerbsmässigen Betruges verdächtigt. Sie sollen mindestens 200 Firmen und Personen in ganz Österreich geschädigt haben. Der Schaden wird allein für heuer auf mehr als 250.000 Euro geschätzt.

Schwindel mit Firmenbuch

Die drei mutmasslichen Betrüger, zwei Deutsche und ein Österreicher sollen immer nach dem selben System vorgegangen sein:

Zunächst haben Sie sich, nach Angaben des Landesgerichts Sankt Pölten, gezielt Unternehmen ausgesucht, die erst seit kurzem im österreichischen Firmenbuch aufgeschienen sind.

Dann sollen die Männer vorgegeben haben, eine offizielle Gebühr für die Eintragung im Firmenbuch einheben zu müssen. Die Geschädigten hätten je 1000 bis 1400 Euro überwiesen, der versprochene Vertrag sei aber nie eingetroffen, so die Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft Sankt Pölten führt die Ermittlungen, weil einer der Verdächtigen zuletzt eine niederösterreichische Firma geschädigt haben soll.

Briefkastenfirmen in Mallorca

Die mutmasslichen Betrüger haben für ihre Machenschaften unterschiedliche Firmennamen verwendet. Die angeblich offiziellen Gesellschaften waren aber teilweise in Palma de Mallorca oder anderen spanischen Städten registriert. Ein 58 jähriger Deutscher ist in Haft, die beiden anderen Verdächtigen sollen sich in Spanien aufhalten, sie wurden angezeigt.

452 Mill. Euro Schwarzgeld und eine Spur nach Salzburg

30.05.2007 | Salzburg, Palma de Mallorca |

Quelle: Salzburger Nachrichten.

Tatverdächtiger sitzt in Salzburg in U-Haft – Verbindung zu internationalen Geldwäschern auf Mallorca

Berthold Schmid Salzburg, Palma de Mallorca (SN).

Einer international tätigen Betrügerbande und Geldwäschern sind Kriminalisten auf der spanischen Ferieninsel Mallorca auf die Spur gekommen: Ende April nahmen sie acht Tatverdächtige – Deutsche, Franzosen und Spanier – fest. Der Vorwurf: Geldwäsche von mehr als 452 Millionen Euro. Eine Spur führt auch nach Österreich.

Nach Darstellung der spanischen Behörden sollen die Tatverdächtigen ein kaum überschaubares Netzwerk an Briefkastenfirmen errichtet und die Schwarzgelder über Panama in verschiedene Aktiengesellschaften geschleust haben. In manchen Fällen seien Konten und Firmen auf die Namen von mittellosen Bürgern umgeschrieben worden, um die Spuren zu verwischen. Laut spanischer Polizei soll ein millionenschweres Konto auf den Namen einer Bolivianerin existieren. Der Frau droht wegen ihrer Mittellosigkeit jedoch die Abschiebung aus Spanien.

Bei ihren Recherchen stiessen die Kriminalisten auf weitere Tatverdächtige dieser spanischen Gruppe, die seit Jahren in Österreich Firmen um rund eine Million Euro geprellt haben sollen. Der Trick: Sie verschickten an neu gegründete Firmen oder an solche, bei denen es Änderungen gegeben hatte, für einen Eintrag in ein „öffentliches Handels- und Gewerberegister“ Formulare samt Zahlschein. Die Kosten: zwischen 1264 und 1294 Euro. Zahlbar binnen zehn Tagen.

„Zahlreiche Firmen haben ahnungslos oder gutgläubig bezahlt, ohne das Kleingedruckte zu lesen“, sagte ein Kriminalist im SN-Gespräch. Das „Handelsregister“ sei in Wahrheit ein Adressverzeichnis im Internet, eine privat angelegte Datensammlung.

Ein deutscher Staatsbürger, der im Kontakt mit der „Firmenzentrale“ auf Mallorca gestanden haben soll, sitzt nun in Salzburg in Untersuchungshaft. Er soll an den wertlosen Eintragungen im „Öffentlichen Handels- und Gewerberegister“ (ÖHG) beteiligt gewesen sein. Seine Haftbeschwerde ist kürzlich vom Oberlandesgericht Linz abgewiesen worden. Ein Wiener, der in diesem Zusammenhang per Haftbefehl gesucht wird, ist untergetaucht.

Parallel seien Kriminalisten in Niederösterreich mit Erhebungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft beauftragt, wie ein Beamter am Dienstag bestätigte. Das System der spanischen Gesellschaft, die unter der Bezeichnung „Verlag für Gewerbeeintragungen“ aufgetreten sei, sei einfach: Die von den österreichischen Firmen auf heimischen Konten einbezahlten Beträge seien in der Folge abgeschöpft und ins Ausland transferiert worden.

Weiters untersuchen Wirtschaftspolizisten Geldflüsse, die die spanische Gesellschaft mit dem Verkauf von Firmenmänteln über das Internet lukriert hat. Es gibt Hinweise, dass beachtliche Summen in die Schweiz gebracht worden sind. In der Schweiz soll ein weiteres Mitglied der international agierenden Gruppe eine Gesellschaft, die sich auf Gesellschaftsgründungen und Treuhandunternehmungen spezialisiert hat, eingerichtet haben.

Quelle: APA0204 5 CI 0214 Mi, 30.Mai 2007

Kriminalität/Niederösterreich/Österreich/Deutschland/Spanien

Betrüger sollen 200 Firmen und Privatpersonen geschädigt haben

Allein heuer 250.000 Euro Schaden - Ein Mann in Haft, zwei Verdächtige angezeigt

St. Pölten (APA) - Gegen drei des schweren Betruges verdächtige Personen sind derzeit Untersuchungen am Landesgericht St. Pölten in Gang. Die Männer sollen mindestens 200 Firmen und Einzelpersonen geschädigt haben, teilte der Vizepräsident des Landesgerichtes, Franz Cutka, am Mittwoch mit. Die Schadenssumme betrage allein heuer mehr als 250.000 Euro. Ein 58-jähriger Deutscher ist in Haft, ein 53-jähriger Landsmann sowie ein 31 Jahre alter Österreicher wurden angezeigt.

Die Verdächtigen seien bei ihren Taten so vorgegangen: Die Männer suchten sich als Opfer Unternehmen aus, die erst frisch im österreichischen Firmenbuch erschienen waren. Unter dem Vorwand, eine "offizielle Gebühr" wie eine Kostenvorschreibung der Firmenbuchgerichte einzuheben, hätten die Männer dann ein "Anbot" an ihre Opfer gestellt. Die Geschädigten dürften in der Folge einen entsprechenden Betrag überwiesen haben, eine tatsächliche Leistung sei aber nicht zu Stande gekommen.

Die Kriminellen hätten bei den Schwindeleien die Firmenbezeichnungen "Handelsverlag sl.", "ÖHG - öffentliches Handels- und Gewerberegister" oder "Abomarketing sl & Co KG" verwendet. Die angeblich "offiziellen Gesellschaften" seien aber teilweise in Palma de Mallorca oder anderen spanischen Städten registriert gewesen. Auch in Spanien waren Erhebungen gegen die Verdächtigen im Laufen. Die Gesamtschadenssumme stand vorerst noch nicht fest.

KURZMELDUNG

28. Mai 2007 Österreich: Klaus Heeg (Abomarketing SL) wegen Formular in St. Pölten / Österreich in Untersuchungshaft - Mitangezeigte sind Ludwig Pöppler, Sonia da Costa und Thomas Faustka

Quelle: http://salzburg.orf.at/stories/183805/

FIRMENBUCH-EINTRAGUNGEN

06.04.2007

Polizei rät zu Vorsicht bei Privatanbieter

Vor einer privaten Gesellschaft aus Spanien, die Eintragungen in ein "Öffentliches Handels- und Gewerberegister" anbietet, warnt die Polizei. Die Kosten von 1.300 Euro stehen in keiner Relation zu Eintragungen in das gesetzliche Firmenbuch.

Kein Zusammenhang mit Firmenbuch

Die Firma erwecke den Eindruck, dass es um Eintragungen in ein staatlich geführtes, öffentliches Firmenbuch gehe.
Tatsächlich stünden die Kosten von rund 1.300 Euro in keinem Zusammenhang mit Eintragungen in das österreichische Firmenbuch, so die Polizei gegenüber der APA.

Register eines privaten Anbieters

Es handle sich vielmehr um ein Register eines privaten Anbieters in Spanien. Die Gesellschaft mit Sitz in Barcelona firmiere als "Verlag für Gewerbeeintragungen".
Das Unternehmen habe in den vergangenen Wochen Hunderte von Aussendungen an Firmen geschickt, die zur Zeit Änderungen oder Neueintragungen bei den Firmenbüchern des zuständigen Gerichtes in ganz Österreich durchführen.

Polizei ermittelt wegen Betrugsverdacht

Die Kriminalpolizei ermittelt wegen der Verdachtes des schweren, gewerbsmässigen Betruges

Quelle: Stadtpolizeikommando Salzburg / Kriminalreferat

Stadtpolizeikommando Salzburg warnt vor spanischen Privatanbietern für Firmenbuch- Eintragungen – ca. 200 österreichische Unternehmer mit Trick geschädigt.

Warnung vor Aussendungen einer privaten spanischen Gesellschaft (SL), die gegen Entgelt Eintragungen in ein vermeintlich „Öffentliches Handels und Gewerberegister“ anbietet. Die Firma erweckt den Eindruck, dass es sich um Eintragungen in ein staatlich geführtes öffentliches Firmenbuch gehe. Tatsächlich stünden die Eintragungskosten (€ 1.294 oder 1264) aber in keinem Zusammenhang mit Eintragungen in das gesetzliche Firmenbuch. Es handelt sich vielmehr um ein zusätzliches Register eines privaten Anbieters in Spanien.

Die Gesellschaft mit Sitz in Barcelona firmiert als „ Verlag für Gewerbeeintragungen“, welche in den letzten Wochen hunderte von Aussendung an Firmen durchführte, welche zur Zeit Änderungen/ Neueintragungen bei den Firmenbüchern des zuständigen Gerichtes im gesamten Bundesgebiet durchführen. Es wird angeboten, Daten ins „ÖHG Öffentliche Handels- und Gewerberegister“ einzutragen und liegt der Aussendung ein Firmenbuchauszug vom zuständigen Landesgericht und ein Erlagschein mit der Aufforderung bei, bei Annahme innerhalb von 10 Tagen € 1.294 oder € 1.264 auf ein Konto zu überweisen.

Der Hintergrund:

Unseriöse Privatanbieter für Handelsregister (Firmenbuch)- Eintragungen machen sich möglicherweise Unsicherheiten der Unternehmer im Zusammenhang mit Firmenbucheintragungen/ Änderungen zunutze, welche aus Veröffentlichungen zu ersehen sind und verschicken zeitgleich die o.a. Anbote und täuschen so den Geschädigten vor, dass es sich um die Vergebührung ihres Antrages handelt.

Stadtpolizeikommando Salzburg
Kriminalreferat
Sb: Horst Hanetseder
Tel: 059 133 55 3212

Quelle: www.mindenertageblatt.de

22.02.2007

Mit Zahlschein ans Geld der Unternehmen

Verlag für Gewerbeeintragungen tarnt Briefe als Post vom Amtsgericht / Eintrag ins Handelsregister / Warnung seit Jahren

Minden (mt).

Auf Geld aus Unternehmenskassen hat es ein Verlag für Gewerbeeintragungen abgesehen. Er lässt an Betriebe Angebote für ein Branchenverzeichnis in amtlicher Aufmachung verschicken. Die Betroffenen werden durch die Schreiben zu dem Schluss verleitet, dass sie für Handelsregistereintragungen zahlen müssen. Und ein Zahlschein liegt gleich bei.

Von Stefan Koch

Im strafrechtlichen Sinn ist Betrug eine Täuschung, um den Getäuschten dazu zu veranlassen, über sein Vermögen oder das eines Dritten zu verfügen, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erhalten. Doch bislang ist der Verlag für Gewerbeeintragungen (Berlin) noch nicht für dieses Delikt belangt worden.

Gleichwohl warnt die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld seit Jahren vor der Masche des Unternehmens. Auch jetzt wieder ist der Verlag für Gewerbeeintragungen in Minden-Lübbecke aktiv. Über sein Subunternehmen Abomarketing SL & Co KG lässt er unter anderem Aufträge für Brancheneintragungen an Unternehmen schicken.

Getäuscht werden die Adressaten der Post durch die Aufmachung des Schreibens, das sich auf eine von ihnen tatsächlich vollzogene Handelsregistereintragung bezieht und wie ein Brief vom Amtsgericht aussieht. Ans Vermögen gelangt das zum Kassieren zuständige Subunternehmen über einen bereits ausgefüllten Zahlschein am Anschreiben, dessen irrtümliche Einlösung einen Vertragsabschluss nach sich zieht. Über die damit verbundene Gegenleistung lässt sich dann das Kleingedruckte im vermeintlichen Amtsgerichtsschrieb aus: In Barcelona fügt der Verlag die Gewerbeeintragungen einer Adressensammlung im Internet hinzu - mehr nicht. 1292 Euro sollte ein mittelständisches Unternehmen in Minden dafür zahlen. Ist das angemessen?

"Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität ging gegen den Verlag bislang ohne Erfolg vor", erklärt Stephan Peuser, Referent der Rechtsabteilung der IHK in Bielefeld. Die Gerichte stellten nämlich an die Mitarbeiter von Unternehmen andere Anforderungen als an Privatpersonen, die auf ähnliche Weise ums Geld erleichtert werden. Unternehmen müssten eine höhere Sorgfaltspflicht walten lassen, so die Begründung.

Grauzone zwischen Recht und Unrecht

Mit dieser Rechtsauffassung sind Unternehmer Freiwild für jene, die in der Grauzone zwischen Recht und Unrecht auf Raubzug gehen. Die Industrie- und Handelskammer warnt zudem vor weiteren Kosten, da sich die Aufträge mitunter automatisch verlängern, wenn das Opfer nicht rechtzeitig kündigt. Als Gegenwehr empfiehlt die IHK Betroffenen Betrugsanzeigen bei der Polizei, Petitionen beim Europaparlament, die Sperrung des Zahlungsverkehrs auf das Konto des Subunternehmens und vieles mehr.

Karl-Ernst Hunting, Geschäftsstellenleiter der Mindener IHK-Zweigstelle bestätigt jedoch, dass der Verlag und sein Subunternehmen ungebremst aktiv sind. "Wir haben keinen Überblick über das Ausmass des Schadens." Beschwerden gingen immer wieder bei ihm ein.

Quelle: http://www.insolution.at/news.php?id=1171815538

Warnung vor Eintragung in "Öffentliches Handels- und Gewerberegister"

18.02.2007 um 17:18

Das Justizministerium Baden-Württemberg warnt vor Angeboten einer privaten Gesellschaft.

Das Justizministerium Baden-Württemberg warnte am 8.2.2007 in einer Pressemitteilung vor Angeboten einer privaten Gesellschaft, die als "Verlag für Gewerbeeintragungen SL" firmiert.

Diese Gesellschaft mit Sitz in Barcelona/Spanien habe in den letzten Wochen bereits mehreren beim Amtsgericht Stuttgart - Registergericht - geführten Firmen angeboten, Daten in „unser Öffentliches Handels- und Gewerberegister“ einzutragen. Die Annahme der mit „ÖHG Öffentliches Handels- und Gewerberegister“ überschriebenen Offerte erfolge durch Zahlung eines Geldbetrages auf das Konto des Verlages.

„Bei diesen Angeboten wird der Anschein erweckt, als handle es sich um Eintragungen in ein staatlich geführtes öffentliches Handelsregister“, informierte der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart, Helmut Borth, das Justizministerium. So habe der spanische Verlag von einem in Heilbronn ansässigen Ingenieurbüro zum Beispiel Eintragungskosten von 1.294 Euro für die Laufzeit von 12 Monaten verlangt.

Das Ministerium weist darauf hin, dass diese Eintragungskosten in keinem Zusammenhang mit Eintragungen in das gesetzliche Handelsregister stehen. Es handle sich vielmehr um ein zusätzliches Register eines privaten Anbieters, der auf Gewinnerzielung aus sei.

Möglicherweise will der Anbieter die Unkenntnis der Unternehmen im Hinblick auf das neue elektronische Unternehmensregister ausnutzen, dass seit dem 1.1.2007 online ist.

http://www.jusline.de/

Justizministerium warnt vor privater spanischer Gesellschaft - Verlag mit Sitz in Barcelona bietet Eintragungen in ein vermeintlich "Öffentliches Handels- und Gewerberegister" an

Datum: 08.02.2007

Kurzbeschreibung: Das Justizministerium Baden-Württemberg warnte am Donnerstag vor Angeboten einer privaten Gesellschaft, die als "Verlag für Gewerbeeintragungen SL" firmiert.

Die zuständige Staatsanwaltschaft wurde informiert.

Quelle: WKO http://portal.wko.at/wk/sn_detail.wk?AngID=1&DocID=448022&StID=221925

Erlagscheinwerbung

07.02.2007

Der WKO sind in letzter Zeit wiederholt Anfragen und Beschwerden zugegangen, die Zusendungen an Mitglieder zwecks Eintragungen in ein "ÖHG-Öffentliches Handels-und Gewerberegister" betreffen. Die WKO mahnt zur Vorsicht und weist nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei den gegenständlichen Einschaltofferten nicht um Einschaltungen in ein öffentliches Register handelt!! Prüfen sie daher zugehende Eintragungsofferte genau, bevor sie eine Zahlung veranlassen.

Es handelt sich dabei um Offerte zur Eintragung in ein privates Register unter Anschluss eines Zahlscheines. Als Zahlungsempfänger wird - zumindest nach den uns gegenwärtig vorliegenden Mustern - ein Business Verlag SL angeführt. Häufig kommen die Zusendungen in zeitlichem Zusammenhang mit einer Firmenbucheintragung bzw. vorgenommenen Änderungen im Firmenbuch des angeschriebenen Unternehmens.

Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb ist bereits wiederholt gegen ähnliche Formen von Einschaltofferten für Eintragungen in Register vorgegangen und nimmt sich auch der gegenwärtig laufenden Welle von Zusendungen an.

Sollten Sie bereits eine Einzahlung getätigt haben, bitten wir Sie um entsprechende Rückmeldung an Frau Verena Varga Verena.Varga@wko.at. Bei Fragen können sie sich auch gerne an ihre zuständige Landeskammer wenden.

Quelle: http://www.wochenanzeiger-herford.de/allgemein/irrefuhrende-rechnungen-im-umlauf.shtml

Eintragungsofferte "ÖHG-Öffentliches Handels- und Gewerberegister"

Wirtschaftskriminelle verschicken falsche Einschaltofferten

Herford/Bielefeld. In der Bielefelder Handwerkskammer haben sich in letzter Zeit Unternehmer gemeldet, die sogenannte “Einschaltofferten” für die Eintragung in öffentliche Handels- und Gewerberegister erhalten haben.

Die beigefügten Rechnungen erwecken den Eindruck, sie seien vom Amtsgericht ausgestellte Gebührenbescheide für Eintragungen in das Handelsregister. Betriebsinhaber, die solch eine Rechnung erhalten, werden dringend aufgefordert, diese nicht zu bezahlen, sondern sich mit dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) in Verbindung zu setzen und die Vorfälle zu melden, Tel: 06172/ 12 15 22, Fax: 06172/ 8 44 22.

Quelle: Wochenanzeiger Herford

Quelle: Salzburger Nachrichten / www.Salzburg.com

Anzeige gegen Erlagscheinwerber

20. Juni 2006

Firmen zahlen für Einträge, die den Anschein erwecken, amtlich zu sein, tatsächlich aber Betrug sind

Salzburg (SN-can). "Gericht: Eisenstadt. Firmenbuchnummer:...... Ihre Eintragung laut Firmenbuch." So beginnt ein amtlich wirkendes Schreiben, das vor rund einem Monat einem burgenländischen Unternehmer ins Haus flatterte. Für die Veröffentlichung des Eintrags, im Schreiben als "Gegenstand des Kostensatzes" bezeichnet, wurden 1264 Euro verrechnet.

Der Burgenländer war nicht der einzige, der in den letzten Wochen und Monaten Post vom "ÖHG Öffentliches Handels- und Gewerberegister" bekommen hat. Der Textvorschlag für die Eintragung machte ihn misstrauisch. Dort war nämlich eine Änderung angeführt, die am 5. Mai im Firmenbuch veröffentlicht wurde. Das Schreiben der Firma ÖHG stammte aber bereits vom 4. Mai. Der burgenländische Unternehmer äusserte den Verdacht, dass Daten aus dem Firmenbuch bereits vor ihrem Erscheinen an die Herausgeber von Unternehmensverzeichnissen verkauft würden. "Das ist ausgeschlossen", heisst es dazu beim Landesgericht Eisenstadt.

Weil es sich bei den Einschaltofferten um einen wiederholten Fall von Erlagscheinwerbung handelt, geht die Wirtschaftskammer Österreich nun mit scharfen Geschützen vor. Mit Unterstützung des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb wird die rechtspolitische Abteilung der Wirtschaftskammer in dieser Woche Anzeige wegen Betrugs gegen die Firmen Business Verlag SL und Handelsverlag einbringen, die hinter diesen Werbungen stecken. "Uns wurden mehr als zehn Fälle von Firmen gemeldet, die auf diese irreführende Werbung hereingefallen sind. Die Dunkelziffer dürfte aber wesentlich höher sein", heisst es in der rechtspolitischen Abteilung der WKÖ.

Hannes Seidelberger, Geschäftsführer des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb: "Irreführende Erlagscheinwerbungen für Unternehmensverzeichnisse beschäftigen uns schon seit langem." Gegen ÖHG habe der Schutzverband in der Vergangenheit zahlreiche Klagen eingebracht. Die Formulare würden aber immer wieder von anderen Personen versandt, zuletzt von einer Briefkastenfirma mit Sitz auf Mallorca.

Die Herausgeber solcher Verzeichnisse legten "grob täuschende" Vorgangsweisen zur Erlangung eines Vertragsabschlusses vor, betont Seidelberger. "Bei den Empfängern wird der Eindruck erweckt, als handle es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungen." Tatsächlich liege aber nur ein Angebot für eine Branchenbucheintragung vor, das durch die Bezahlung des Erlagscheins angenommen werde.

Viele Unternehmer würden die Erlagscheine nicht genau prüfen und die Summe einzahlen. Der Schaden sei beträchtlich: Die vorgeschriebene Eintragung in der "Wiener Zeitung" koste je nach Textlänge zwischen 40 und 100 Euro (plus MwSt). Die von ÖHG angebotene Eintragung in ein "unstrukturiertes Verzeichnis im Internet" dagegen 1264 Euro.

Interventionen des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb