| Aus aktuellem Anlass |
Aufruf von Jules Woodell, stopecg.org an alle Betroffenen |
| Das neue Europäische Parlament wurde einberufen, was bedeutet, dass Sie nun möglicherweise ganz neue Vertreter in Brüssel haben. |
| Wegen der Berichterstattung vor der Kommission zum Busuttil-Report 2010 ist es deshalb wichtig, dass wir so viele der neu gewählten Parlamentsmitglieder wie möglich erreichen und mit einbeziehen. |
| Was Sie alle tun können |
|
|
| Informierern
Sie andere Opfer der Betrüger über
ihre Abwehrmöglichkeiten |
Viele "Kunden" der Betrüger
kennen sich im Internet nicht aus und kennen diese Info Seite
nicht. Wer
nicht Bescheid weiss, glaubt den Betrügern meist,
dass es keine Chance gibt, sich gegen die Forderung zu
wehren. Wenn sich viele wehren, ist das auch ein Schutz für
Sie selber.
In den Adressengräbern
sind die Opfer der Betrüger mt Adresse, Fax, e-mail und
Telefon aufgelistet. Es macht allerdings ein bisschen Arbeit,
diese Adressen zu extrahieren und andere Opfer zu informieren.
Wenn aber alle Betroffenen über
ihre Abwehrmöglichkeiten
informiert sind, dann kann man davon ausgehen, dass das
Betrügergeschäft
sich nicht mehr lohnt Wie
das möglich ist, wird hier beschrieben. |
|
| Feststellungsklage |
| Es dauert 3 Jahre, bis
eine Forderung verjährt. Dann kann sie durch einen Mahnbescheid
für weitere 3 Jahre wieder aufleben. Beim Inkasso wird auf
Zeit, auf Psychoterror und auf juristische Tricks gesetzt. Deshalb
ist nur eine gerichtliche Feststellungsklage über die Ungültigkeit
des Vertrags eine sichere Lösung. Mehr
Info hier |
|
| Das
Bankkonto dubioser Geschäftemacher sperren |
| Die
Banken haben eine Art freiwillige Selbstkontrolle - dubiosen
Geschäftemachern wird das Bankkonto
gesperrt und gekündigt, sobald die Banken erfahren, dass hier
krumme Geschäfte getätigt werden. Jede Bank hat dafür
eine zentrale Anlaufstelle, die meist bei der "Rechtsabteilung" angesiedelt
ist. Mehr Info hier |
|
| Beim Amtsgericht die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstosses gegen § 37a HGB beantragen |
Alle Geschäftsbriefe, die sich an einen bestimmten Empfänger richten (auch Angebotsschreiben), müssen Angaben zur Absenderfirma, ihrer Bezeichnung (z. B. e. K., OHG usw), dem Ort der Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, enthalten.
Wenn
die Geschäftsangaben gem. § 37 a HGB auf den "Offerten" fehlen, informieren Sie bitte das Amtsgericht, bei dem die betreffende Firma im Handelsregister eingetragen ist und beantragen Sie eine Zwangsgeldfestsetzung. Mehr Infos und ein Musterschreiben finden Sie hier |
|
| Den Büroservice informieren |
| Viele Trickfirmen nutzen für ihre dubiosen Geschäfte einen Büroservice. Die meisten Büroservices arbeiten seriös und wissen nichts von der dubiosen Geschäftemacherei ihrer Kunden, da sie lediglich die eingegangene Post weiterleiten. Informieren Sie die Geschäftsleitung des betreffenden Büroservice über die dubiose Geschäftemacherei der Firma. Fügen Sie eine Formular-Kopie bei, verweisen Sie auf unsere Datensammlung und bitten Sie um eine Rückmeldung, wie sich der betreffende Büroservice zu verhalten gedenke. |
|
| Eine
Abmahnung mit Unterlassungsunterwerfung veranlassen |
| Wenden
Sie sich an die Rechtsabteilung Ihrer IHK. Die IHK leitet die Post
weiter an die Rechtsabteilung des Deutschen Industrie- und Handelstages.
Der wiederum schaltet den Deutschen Schutzverband für Wirtschaftskriminalität
ein. |
| "Deutscher
Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V." -
dieser eingetragene Verein geht vor allem mit Einstweiligen Verfügungen
gegen Unterschriftenerschleicher und Bauernfänger vor.
Wenn Sie ein neues Formular bekommen: NICHT IN DEN PAPIERKORB
werfen, sondern an den Schutzverband schicken (Oder an uns).
Hier die Adresse:"Deutscher
Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V." -
Landgrafenbstr. 24 b - 61348 Bad Homburg - zentral: Tel.:
06172-1215-0 direkt: Tel.: 06172-1215-22 oder 23 / Fax 06172
- 84 422 Mehr
Infos zum DSW |
|
| Eine einstweilige Verfügung wegen Zusendens von Werbefaxen erwirken |
Nach mehreren von Rechtsanwalt Stefan Richter, Berlin (siehe Anwaltsliste) zitierten Entscheidungen dürfte es durchaus zulässig sein, ein unerbeten
zugesandtes Eintragungsformular mit unklarem Absender auszufüllen und
zurückzusenden und die Rechnungslegung abzuwarten, um den Verursacher
belästigender Werbung zu ermitteln. |
|
|
Die Kanzlei
Schick & Struss
Rechtsanwälte, Lückstrasse 72/73 in 10317 Berlin
hat grosses Interesse daran, Fälle
von unaufgefordert verschickter E-Mail- oder Faxwerbung zu sammeln,
um gegen die betreffenden "Firmen" vorzugehen. - B. M. Schick -
Rechtsanwalt (siehe Anwaltsliste) |
|
|
| Ein
Gewerbeuntersagungsverfahren veranlassen |
Für
ein Gewerbeuntersagungsverfahren braucht es den aktiven Einsatz vieler
Betroffener!
Die Gewerbeämter, meist bei den Kreisverwaltungsbehörden
oder den Regierungspräsidien angesiedelt, sind verpflichtet einen
Gewerbebetrieb nach § 35 der Gewerbeordnung zu untersagen, wenn
der Gewerbetreibende nicht die Gewähr für eine künftig
ordnungsgemässe Gewerbeausübung bietet. Dies ist der
Fall, wenn der Betrieb seine Aufträge ausschliesslich auf
sittenwidrige oder wettbewerbswidrige Art gewinnt und er mit dieser
Vorgehensweise die Allgemeinheit, nicht nur einzelne Vertragspartner,
schädigt. Mehr Info |
|
| Bussgeld beantragen wegen Verstosses gegen § 5 TMG Telemediengesetz |
Für geschäftsmässige Telemedien müssen bestimmte Informationen zur Verfügung gestellt werden. Bei Verstössen gegen § 5 TMG kann man ein Bussgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 16 TMG beantragen. Mehr Info |
|
|
| Die
Telekom auffordern, aktiv gegen diese Betrüger vorzugehen |
Meistens
gibt es Telekom-ähnliche Signale in den "Offerten"
- die Pink Schrift - das Branchenbuch Emblem mit den 3 Schrägstrichen
- die gelb - blaue Aufmachung usw. - Hier könnte die Rechtsabteilung
der Telekom mit einer Abmahnung schnell einschreiten - wenn sie
will.
Weitere Infos
und Kontakte unter:
Deutsche Telekom Medien GmbH Tel.: 069 / 2682 - 0 (Das ist die
Abteilung der Telekom, die für die Adressbücher zuständig
ist) - Pressestelle, Daniela Bickel - Wiesenhüttenstrasse
18 - D-60329 Frankfurt - Tel.: 069 / 2682 - 53 17 - Fax: 069 /
2682 - 53 01 - E-Mail: Daniela.Bickel@telekom.de - Internet: www.detemedien.de |
|
| Sich bei der Bundesnetzagentur beschweren |
Bei Fax-Spamming sollten Sie die Bundesnetzagentur einschalten. Die BNA hat die Befugnis, gegen eine derartige, rechtswidrige Bewerbung von Rufnummern vorzugehen. http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Verbraucher/verbraucher_node.html
weitere Infos hier: http://www.optimasoftware.de/werbefaxe.htm |
|
| Das
Landratsamt informieren |
Alle
Landkreise haben Landratsämter
und dort Abteilungen für die Wirtschaftsförderung. Es
gehört zu Ihren Obliegenheiten, ihren Wirtschaftsraum vor solchen
Straftaten zu schützen. Durch das Absaugen von Geld für
völlig nutz- und wertlose Adressengräber wird ja vor allem
die kleingewerbliche Wirtschaft schwer geschädigt. Auch Neugründungen
werden in der entscheidenden Anfangsphase geschwächt - Kapital
wird verbrannt.
Die Landräte selbst sind den Firmeninhabern im ländlichen
Raum oftmals persönlich bekannt und können direkt angesprochen
werden.
Die Wirtschaftsörderungs-Abteilungen der Landkreisämter
können dann z. B. in Ihren Mitgliederrundschreiben ihre Wirtschaftsregion
frühzeitig vor den Betrugstricks warnen oder auch Gewerbeaufsichtsämter
einschalten, wenn der Betrugsversuch aus ihrem Raum gestartet wird.. |
|
| Strafanzeige
wegen Wucher und Betrug |
Staatsanwälte
tuen sich schwer, die Adressbuchschwindler wegen Betrugs zu verfolgen.
(s.a. "Ingolstadt,
ein sicherer Hort für Adressbuchschwindler")
- eine Strafanzeige wegen Wuchers hat wohlmöglich mehr Aussicht
auf Erfolg, da die Wertlosigkeit der Adressengräber leichter
zu beweisen ist. Je mehr Anzeigende sich finden, um so höher
ist die Wahrscheinlichkeit der Verfolgung. Angezeigt werden kann
an jedem Ort bei jedem Polizeirevier - am besten bei Ihrer Meldestelle.
s.a. Wucher Nachweis
von RA Hardt |
| Wenden
Sie sich auch an das "Ordnungsamt" Ihrer Stadt - das kann nicht nur Gewerbeuntersagungsverfahren einleiten (das dauert
lange) sondern auch Strafanzeige wegen Wucher erstatten. (so geschehen siehe
unter "Akalan") |
|
|
| Die "Inkasso" Anwälte
bei der Anwaltskammer anzeigen |
Ein
Betroffener berichtet:
"...Nach kurzer Zeit habe ich dann von den Anwälten „Schneider
Schwegler“- RA Öllers ein Schreiben bekommen ... Dies hat dann mein
Anwalt der Anwaltskammer Düsseldorf gemeldet, weil dieses Vorgehen
rechtswidrig ist (Briefverkehr muss mit dem Anwalt geführt
werden – Einschüchterungsversuch). |
|
| Informieren Sie diese Web page |
Wir benötigen Ihre Informationen, um über die aktuellen
Aktivitäten
der Onliner im Bild zu sein und darüber zu berichten. Bitte
schildern Sie, wie es kam, dass Sie darauf hereingefallen sind. Solche Zeugnisse können
als Beweismaterial eingesetzt werden, wenn es darum geht, die massenweise
Irreführung u. a. Tatbestände zu belegen.
Dieses Material stellt einen "empirischen"
Beweis dafür dar, dass nicht nur Einzelne, sondern systematisch
und in grosser Zahl "Kunden" auf die Formular Gestaltung
hereingefallen sind. Kontakt |
|
| Was
andere Betroffene ausserdem vorschlagen |
| Es
gibt Betroffene, die den Vermieter des unseriösen
Geschäftemachers über die Geschäftspraktiken informiert
haben. |
| Siehe z. B. 29.07.2009 Frankfurter Rundschau: Hanau kündigt Proinkasso GmbH fristlos das Mietverhältnis |
| Es gibt Betroffene, die den Geschäftssitz persönlich
aufgesucht haben und wenn es keine Briefkastenfirma war,
mit den Angestellten über die unseriösen Praktiken diskutiert
haben. |
Manche schicken unfrankierte Rückantworten Mehr
Info
Beiliegende Postkarte hat ein Betroffener entworfen
und an "seine Geschäftspartner" geschickt - hier
ist sie |
| Manche, die nicht drauf reingefallen sind, werfen den Freiumschlag, der dem Trickformular beigefügt ist, in den Briefkasten (Porto zahlt Empfänger!) Mehr Info |
| Sollte irgendeine Kontaktinformation auf Whois nicht stimmen (z.B. falsche
E-Mail Adresse oder Telefonnummer) so kann man bei seinem Registrar die
Löschung seiner Domainnamen beantragen Mehr Info |
|
|
| Von der Trickfirma Auskunft über Herkunft und Art der gespeicherten Daten verlangen |
| Man kann von der Firma Auskunft über die Herkunft und die Art der gespeicherten Daten verlangen (§34 BDSG). Wenn der Verlag nicht auf Ihr Schreiben reagiert, wenden Sie sich zur Klärung des Sachverhalts an den zuständigen Datenschutzbeauftragten |
|
| Die
Nationalen Selbstbeschränkungsorganisationen der Werbung
informieren |
Ansprechpartner in
Europa
Informieren Sie die nationalen "Selbstbeschränkungsorganisationen,
die in den einzelnen Ländern die Werbemethoden kontrollieren:
Hier finden Sie Links zu den Websites der nationalen Selbstbeschränkungsorganisationen.
Die EASA - European Asvertising Standards Alliance - ist die
Dachorganisation aller europäischen Selbtsbeschränkungsorgane.
Jeder hat dadurch die Möglichkeit, sogenannte "cross-border
complaints",
also grenzüberschreitende Beschwerdeverfahren einzuleiten. |
|
| Das Finanzamt darauf hinweisen |
dass die Firma die an ihre "Kunden" verschickten Rechnungen gem. des Umsatzsteuergesetzes zur Umsatzsteuer anzumelden hat. Das heisst, eine GmbH muss die Umsatzsteuer vorfällig abführen. Legen Sie eine Kopie Ihrer Rechnung bei.
Genug Anzeigen rütteln auf jeden Fall das Finanzamt wach.
Musterbrief an das Finanzamt, wenn Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen fehlen |
|
Deutschland 
Österreich 
Schweiz 
Niederlande 
Tschechien 
Italien 
