Faxwerbung - Nepp mit 0190er-Rufnummern

Wer als Unternehmer oder als Privatperson einen Faxanschluss unterhält, kennt das Problem: Er wird unaufgefordert von Werbefaxen aller Art überschwemmt. Diese, meist nachts versandten, unerwünschten Werbefaxe verbrauchen Papier, Toner, blockieren das Faxgerät, kosten Arbeitszeit, kosten Geld.

Nach der Rechtsprechung der Gerichte ist diese Art der Werbung ausserhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung deshalb wettbewerbswidrig und damit unzulässig, wenn sie ohne Aufforderung oder Zustimmung des Empfängers erfolgt. Sich gegen unzulässige Faxwerbung durch in Deutschland ansässige Unternehmen zu wehren, ist relativ unproblematisch.

 Innerhalb weniger Tage kann per Abmahnung und gegebenenfalls einstweiliger Verfügung ein Werbeverbot erreicht werden. Als ersten Schritt empfehlen wir deshalb eine schriftliche Abmahnung, mit der Aufforderung, die Zusendung weiterer Werbefaxe zu unterlassen.

 Schwierig wird es, wenn die Telefaxe aus dem Ausland stammen oder ohne Absenderkennung erfolgen. Telefaxe ohne Absenderkennung werben in der Regel für eine Dienstleistung, die mittels einer 0190er-Rufnummer erbracht wird. Wird die angegebene 0190er-Nummer angewählt, entstehen erhebliche Mehrkosten, in der Regel bis zu 1,86 € pro Minute. Oftmals unbekannt hingegen ist, dass die Verbindungsentgelte für 0190-0 Rufnummern von den Inhalteanbietern frei bestimmt und flexibel ausgestaltet werden können. 0190-0 Rufnummern können abhängig von der Dauer der Nutzung des Dienstes pro Minute oder als Einmaltarif pro Anruf bzw. Einwahl abgerechnet werden. Auch möglich ist eine flexible, wechselnde Tarifierung (zunächst Minutentarif, ab der 3. Minute Einmaltarif).

Eine ständig wachsende Zahl von Anbietern missbrauchen diese Möglichkeit, um dadurch hohe Gebühren zu kassieren, bieten meist aber nur wertlose oder überteuerte Informationen. Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen können Sie die Anschrift des Betreibers einer 0190er-Nummer gebührenfrei unter folgender Rufnummer erfragen: 0800-330 1900, oder Sie wenden sich an die Regulierungsbehörde, welche die 0190er-Nummern vergibt: www.regtp.de.

Die Regulierungsbehörde kann jedoch weder die Lizenz des Netzbetreibers widerrufen, noch die beworbene Nummer entziehen. Bei Werbefaxen aus dem Ausland besteht daher kaum die Chance, die Werbezusendung mit Rechtsmitteln zu unterbinden. Bei Versendung aus dem Ausland müssen unter Umständen erst die genauen Firmenverhältnisse ermittelt werden. Eine staatsübergreifende Rechtsverfolgung ist sehr zeit- und kostenintensiv. Die Erfahrung zeigt, dass Reklamationen des Einzelnen per Fax oder E-Mail beim Versender in aller Regel erfolglos bleiben. Es bleibt für den Betroffenen lediglich die Möglichkeit über seinen Netzbetreiber die
0190er Nummern (gebührenpflichtig) sperren zu lassen.

Ein besonders anschauliches Beispiel ist das vor kurzem massenweise versandte Werbefax der IM Information Works AG, 6340 Baar/Schweiz, die unter dem Slogan „Es geht wieder aufwärts, Männer! Die Frauenwelt kann endlich aufatmen“ als Alternative zu Viagra® Informationen „inklusive über 100 rezeptfreier Bezugsadressen“ zu dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Cialis® anbietet.

Die Informationen können unter einer 0190er- Nummer angefordert werden. Im Kleingedruckten wird sogar auf die Kosten von 1,86 € pro Minute hingewiesen. Die Landesapothekerkammer hat diesen Abruf getestet, jedoch nach 6 Minuten wieder abgebrochen. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen 2 ½ Seiten mit Informationen zum Thema „erektile Dysfunktion“ ein. Das abzurufende Dokument umfasst insgesamt 51 Seiten. Wer bis zum Ende durchhält und auf rezeptfreie Bezugsadressen hofft, wird auf diese Weise um über 200,- € erleichtert.

Um es klarzustellen: 200,- € nicht für das Arzneimittel selbst, sondern nur für einen in Deutschland illegalen Bezugsweg! Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs teilte uns ergänzend mit, dass bei deren Versuch der Faxempfang in der 61. Minute abgebrochen sei, ohne dass Bezugsadressen bis dahin genannt wurden.

Das ZL weist darauf hin, dass Lilly Deutschland Strafanzeige erstattet habe. Durch den zunehmenden Missbrauch sieht sich die Bundesregierung zum Handeln veranlasst und hat am 9. April 2003 den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ beschlossen. Ob es hilft, bleibt abzuwarten. Bei Problemen mit ungebetener Werbung können Sie sich gerne an die Rechtsabteilung der Kammer wenden.